Am Freitag, den 7.4.2017, wurde Dr. Stella Nyanzi aufgrund regimekritischer Posts auf Facebook von der Polizei festgenommen. Stella Nyanzi ist Menschenrechtsaktivistin, Feministin und Unterstützerin der ugandischen LGBTI-Bewegung. Zuletzt rief sie die Bürger*inneninitiative ins Leben, um Schülerinnen in armen Regionen Ugandas mit Monatshygieneprodukten zu versorgen.
Bei der Anhörung vor dem Haftrichter waren auch viele Aktivistinnen und Aktivisten aus der ugandischen LGBTI- Community anwesend um sie zu Unterstützen.
Uganda hat in den letzten Jahren immer wieder mit Strafverschärfungen, Aufrufe zur Ächtung und Verfolgung von Homosexuellen und Transsexuellen die Schlagzeilen beherrscht.
Als 2009 die ugandische Regierung ein Gesetz verabschieden wollte, was sogar die Todesstrafe für Homosexuelle bedeutet hätte, gab es internationale Proteste. Daraufhin haben Deutschland und weitere Länder in Europa und in Nordamerika die Gelder für die Entwicklungshilfe eingefroren. Kurzerhand hat die ugandische Regierung das Gesetzesvorhaben gestoppt, um weiterhin Entwicklungshilfe zu bekommen.
Im Dezember 2013 wurde das Anti-Homosexuality- Gesetz durch das ugandische Parlament verabschiedet. Dieses Gesetz sieht bei homosexuellen Handlungen eine Strafverschärfung bis zu einer lebenslangen Haft vor. Schweden, die Niederlande und die USA sind die Einzigen die daraufhin erneut ihre Entwicklungshilfen eingestellt haben.
Deutschland zahlt weiterhin Entwicklungshilfe.
Das CSU- geführte Entwicklungsministerium hat im Jahre 2016 ca. 85 Millionen Euro an Steuergeldern an die ugandische Regierung überwiesen. Für die Förderung der Menschenrechte wurden gerade einmal 5 Millionen Euro ausgegeben.
Mittlerweile hat das ugandische Verfassungsgericht das Anti- Homosexuality- Gesetz wegen Verfahrensfehler für nichtig erklärt. Die Regierung hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und ruft weiterhin zur rechtlichen und gesellschaftlichen Verfolgung von Homosexuellen, Transsexuellen und allen Menschen die sie unterstützen auf. Sogar die Unterbringung von Homosexuellen in der eigenen Wohnung wird mit Gefängnis bestraft.
Eine der Aktivistin nahestehende Person, die sie im Gefängnis besuchen konnte, berichtet dass es Stella den Umständen entsprechend gut geht. Wann Stella Nyanzi das Gefängnis verlassen kann ist weiterhin unklar. Der nächste Gerichtstermin ist am 25. April.
O-TON DER DEMO:
Foto(4)/Text/O-TON: Sebastian Ahlefeld © 2017 Radio QueerLive
