US-Bundesrichter erkl\u00e4rt Trumps K\u00fcrzungen von NIH-Forschungsgeldern f\u00fcr rechtswidrig<\/p>\n\n\n\n
In einem aufsehenerregenden Urteil hat ein US-Bundesrichter die umstrittenen K\u00fcrzungen von Forschungszusch\u00fcssen durch die Trump-Regierung f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Die Entscheidung betrifft milliardenschwere Mittel des National Institutes of Health (NIH), die unter der Begr\u00fcndung politischer und ideologischer Neuausrichtung gestrichen worden waren \u2013 insbesondere im Bereich Gleichstellung, Minderheiten- und LGBTQ+-Forschung.<\/p>\n\n\n\n
Verfassungsbruch durch politische Motive<\/p>\n\n\n\n
Richter William G. Young vom Bundesgericht in Boston urteilte am Montag, dass die K\u00fcrzungen, die unter der Trump-Administration eingeleitet wurden, gegen zentrale Prinzipien der Verfassung versto\u00dfen. In seiner Urteilsbegr\u00fcndung bezeichnete Young das Vorgehen der Regierung als \u201erassistisch diskriminierend und gezielt gegen die LGBTQ+-Gemeinschaft gerichtet\u201c.<\/p>\n\n\n\n
\n\u201eIch w\u00fcrde blind sein, das nicht anzuerkennen\u201c, so der erfahrene Jurist, der bereits unter Pr\u00e4sident Ronald Reagan ins Amt kam.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
Mit seinem Urteil ordnete der Richter an, die gek\u00fcrzten Mittel umgehend wieder bereitzustellen \u2013 ein schwerer R\u00fcckschlag f\u00fcr die Regierung Trump, die ihre Einsparungen als notwendigen Schritt zu mehr \u201eWissenschaftlichkeit\u201c in der Forschung dargestellt hatte.<\/p>\n\n\n\n
Milliardenschwere Einschnitte mit weitreichenden Folgen<\/p>\n\n\n\n
Die betroffenen K\u00fcrzungen hatten mehr als 2.000 Forschungsprojekte im Umfang von rund 9,5 Milliarden US-Dollar betroffen. Besonders betroffen waren Studien, die sich mit gesundheitlichen Ungleichheiten, Genderidentit\u00e4t, psychischer Gesundheit bei Minderheiten und globaler Gesundheitsversorgung befassten. Zahlreiche Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen mussten Projekte pausieren oder einstellen, Stellen abbauen und Infrastrukturpl\u00e4ne einfrieren.<\/p>\n\n\n\n
\u201eWir haben Chancen zur Bek\u00e4mpfung von Alzheimer, Krebs und Depressionen verloren\u201c, sagte Massachusetts\u2019 Gouverneurin Maura Healey in einer ersten Reaktion. \u201eDiese K\u00fcrzungen haben nicht nur Menschenleben gef\u00e4hrdet, sondern auch unsere wissenschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit geschw\u00e4cht.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Reaktionen aus Politik und Forschung<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend progressive Politiker und Wissenschaftsorganisationen das Urteil als Sieg f\u00fcr die akademische Freiheit begr\u00fc\u00dften, k\u00fcndigte das Gesundheitsministerium unter Trump eine m\u00f6gliche Berufung an. Die Streichungen seien Teil eines notwendigen Paradigmenwechsels gewesen, um ideologisch motivierte Forschung zu beenden, argumentiert die Regierung.<\/p>\n\n\n\n
Wissenschaftliche Vereinigungen wie die \u201eAmerican Association for the Advancement of Science\u201c (AAAS) sowie die NGO ACLU fordern indes eine dauerhafte gesetzliche Absicherung der Forschungsf\u00f6rderung gegen politische Einflussnahme. Auch innerhalb des NIH regt sich Widerstand: \u00dcber 300 Besch\u00e4ftigte haben in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung \u2013 der sogenannten \u201eBethesda Declaration\u201c \u2013 ihre Sorge \u00fcber die Politisierung der F\u00f6rderpolitik zum Ausdruck gebracht.<\/p>\n\n\n\n
Signalwirkung f\u00fcr andere Beh\u00f6rden?<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil k\u00f6nnte weit \u00fcber das NIH hinaus Bedeutung erlangen. Derzeit laufen \u00e4hnliche Klagen gegen Haushaltsentscheidungen des Verteidigungsministeriums sowie der National Science Foundation (NSF), die ebenfalls unter dem Vorwurf stehen, Forschung aus politischen Gr\u00fcnden zu behindern. Richter Youngs Entscheidung k\u00f6nnte damit zum Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr den Schutz wissenschaftlicher Unabh\u00e4ngigkeit in den Vereinigten Staaten werden.<\/p>\n\n\n\n
Fazit<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Urteil aus Boston setzt die US-Justiz ein deutliches Zeichen gegen die politische Einflussnahme auf staatlich finanzierte Wissenschaft. In Zeiten wachsender gesellschaftlicher Polarisierung stellt die Gerichtsentscheidung einen wichtigen Schutzmechanismus f\u00fcr akademische Freiheit und Diversit\u00e4t dar. Ob die Trump-Regierung das Urteil akzeptiert oder weiter rechtlich dagegen vorgeht, bleibt abzuwarten \u2013 die Debatte \u00fcber Wissenschaft, Ideologie und staatliche Verantwortung d\u00fcrfte damit aber noch lange nicht beendet sein.<\/p>\n\n\n\n
Radio QueerLive
Die Redaktion<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"US-Bundesrichter erkl\u00e4rt Trumps K\u00fcrzungen von NIH-Forschungsgeldern f\u00fcr rechtswidrig In einem aufsehenerregenden Urteil hat ein US-Bundesrichter die umstrittenen K\u00fcrzungen von Forschungszusch\u00fcssen durch die Trump-Regierung f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Die Entscheidung betrifft milliardenschwere Mittel des National Institutes of […]<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1820,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_coblocks_attr":"","_coblocks_dimensions":"","_coblocks_responsive_height":"","_coblocks_accordion_ie_support":"","footnotes":""},"categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-1817","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten-international"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.queerlive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1817","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.queerlive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.queerlive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.queerlive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.queerlive.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1817"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.queerlive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1817\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1826,"href":"https:\/\/www.queerlive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1817\/revisions\/1826"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.queerlive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1820"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.queerlive.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1817"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.queerlive.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1817"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.queerlive.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1817"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}