Angriff auf Vielfaltsfest in Bad Freienwalde: Polizei durchsucht Wohnungen nach rechtsextremer Attacke<\/p>\n\n\n\n
Nach dem gewaltsamen Angriff auf das Vielfaltsfest \u201eBad Freienwalde ist bunt\u201c am vergangenen Sonntag hat die Polizei nun erste Konsequenzen gezogen. In den fr\u00fchen Morgenstunden des Donnerstags durchsuchten Einsatzkr\u00e4fte mehrere Wohnr\u00e4ume im Landkreis M\u00e4rkisch-Oderland. Im Fokus steht ein 21-j\u00e4hriger Tatverd\u00e4chtiger, der laut Polizeiangaben durch eine Zeugenaussage identifiziert worden sein soll. Die Ermittler stellten Mobiltelefone und Kleidungsst\u00fccke sicher \u2013 m\u00f6gliche Schl\u00fcsselbeweise zur Aufkl\u00e4rung der Tat.<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund: Gewalt gegen ein Fest f\u00fcr Toleranz<\/p>\n\n\n\n
Am Sonntag hatten vermummte Angreifer eine Veranstaltung f\u00fcr Vielfalt und Toleranz in Bad Freienwalde gewaltsam gest\u00f6rt. Dabei wurden mindestens zwei Personen leicht verletzt. Der Staatsschutz hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf schweren Landfriedensbruch und K\u00f6rperverletzung eingeleitet. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen sprechen inzwischen von einem gezielten rechtsextremen Angriff.<\/p>\n\n\n\n
Verbindungen zur Neonaziszene<\/p>\n\n\n\n
Wie Recherchen des rbb nahelegen, handelt es sich beim Verd\u00e4chtigen um einen Mann mit Verbindungen zur neonazistischen Partei \u201eDer Dritte Weg\u201c. Die Partei, die vom brandenburgischen Verfassungsschutz beobachtet wird, ist bekannt f\u00fcr ihre feindliche Haltung gegen\u00fcber queeren Menschen sowie ihren Auftritten bei rechtsradikalen Demonstrationen in Berlin und Brandenburg. Der Beschuldigte soll mehrfach \u00f6ffentlich f\u00fcr die Szene in Erscheinung getreten sein.<\/p>\n\n\n\n
Noch kein Haftbefehl<\/p>\n\n\n\n
Obwohl belastendes Material sichergestellt wurde, gibt es bislang keinen Haftbefehl gegen den Verd\u00e4chtigen. Der Mann hat sich bisher nicht zu den Vorw\u00fcrfen ge\u00e4u\u00dfert. Die Ermittler pr\u00fcfen derzeit insbesondere die Mobiltelefone, um Hinweise auf m\u00f6gliche Mitt\u00e4ter und die Organisation des Angriffs zu erhalten. Die Durchsuchungen erfolgten auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses, der durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) beantragt wurde.<\/p>\n\n\n\n
Politische Reaktionen: Forderung nach mehr Schutz<\/p>\n\n\n\n
Die Tat hat landesweit Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st. Politikerinnen und Politiker verschiedenster Parteien fordern verst\u00e4rkten Schutz f\u00fcr Veranstaltungen, die sich f\u00fcr Demokratie und Vielfalt einsetzen. Bj\u00f6rn L\u00fcttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag Brandenburg, sprach sich f\u00fcr eine intensive Pr\u00fcfung zus\u00e4tzlicher Sicherheitsma\u00dfnahmen aus. Auch CDU-Fraktionschef Jan Redmann betonte, der Staat m\u00fcsse sich \u201evoll und ganz hinter jene stellen, die sich f\u00fcr unsere demokratischen Werte einsetzen\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Kritik am B\u00fcrgermeister<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr zus\u00e4tzliche Diskussionen sorgten \u00c4u\u00dferungen des CDU-B\u00fcrgermeisters von Bad Freienwalde, Ralf Lehmann. Er hatte im rbb-Fernsehen den Angriff zun\u00e4chst als \u201eSt\u00f6rung\u201c bezeichnet, was der Verein \u201eWir packen\u2019s an\u201c scharf kritisierte. Der B\u00fcrgermeister relativiere damit den Vorfall, so der Vorwurf. Lehmann verteidigte sich sp\u00e4ter und betonte, dass Gewalt kein legitimes Mittel sei.<\/p>\n\n\n\n
Ein Weckruf f\u00fcr die Gesellschaft<\/p>\n\n\n\n
Der Angriff auf das Vielfaltsfest in Bad Freienwalde ist kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in eine besorgniserregende Serie rechtsextremer Einsch\u00fcchterungsversuche gegen zivilgesellschaftliches Engagement. Der Staatsschutz ermittelt \u2013 doch auch die demokratische Gesellschaft steht in der Verantwortung, ein klares Zeichen gegen Hass, Ausgrenzung und Gewalt zu setzen. Die Ereignisse in Bad Freienwalde zeigen deutlich: Der Einsatz f\u00fcr Vielfalt ist wichtiger denn je \u2013 und darf nicht ungesch\u00fctzt bleiben.<\/p>\n\n\n\n
Radio QueerLive
Die Redaktion<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"