Was den Teilnehmer*innen jetzt droht<\/p>\n\n\n\n
Die Bilder aus Budapest sind eindrucksvoll: Regenbogenfahnen, Slogans f\u00fcr Gleichheit und Liebe, ein Meer von Menschen, die f\u00fcr die Rechte von LGBTQ-Personen auf die Stra\u00dfe gehen.
Doch hinter der bunten Fassade der diesj\u00e4hrigen Pride-Parade in Ungarns Hauptstadt steckt ein d\u00fcsterer Schatten: der massive Einsatz von \u00dcberwachungstechnologie durch die Polizei.<\/p>\n\n\n\n
Mehr als 200.000 Menschen nahmen teil \u2013 trotz eines offiziellen Verbots durch die ungarische Polizei, die sich auf neue gesetzliche Grundlagen berief. Diese erm\u00f6glichen es, Veranstaltungen zu untersagen, bei denen \u201enicht-heterosexuelle Lebens- und Verhaltensweisen\u201c \u00f6ffentlich gezeigt werden. Die Parade wurde somit de facto kriminalisiert \u2013 und mit ihr alle, die sich daran beteiligten.<\/p>\n\n\n\n
Polizei filmte!<\/p>\n\n\n\n
Wie nun bekannt wurde, war die Polizei am Tag der Veranstaltung mit zahlreichen Kamerawagen im Einsatz. Noch alarmierender: Laut dem parteilosen Oppositionsabgeordneten \u00c1kos Hadh\u00e1zy kam offenbar auch Software zur Gesichtserkennung zum Einsatz. „Die n\u00e4chsten Tage werden erweisen, was die Kameras k\u00f6nnen“, schrieb Hadh\u00e1zy auf Facebook \u2013 eine Warnung, die in der LGBTQ-Community und bei Menschenrechtsorganisationen f\u00fcr Unruhe sorgt.<\/p>\n\n\n\n
Die Sorge: Dass die Aufnahmen nun genutzt werden, um Teilnehmende nachtr\u00e4glich zu identifizieren und mit Geldstrafen zu \u00fcberziehen. Ein solches Vorgehen w\u00fcrde eine neue Qualit\u00e4t der Repression bedeuten \u2013 eine, die auf digitaler \u00dcberwachung basiert und gezielt gegen die Sichtbarkeit queerer Menschen gerichtet ist.<\/p>\n\n\n\n
Die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr dieses Vorgehen wurden unter Premierminister Viktor Orb\u00e1n gezielt geschaffen. Der rechtspopulistische Regierungschef hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Gesetzen erlassen, die LGBTQ-Rechte massiv einschr\u00e4nken. Die j\u00fcngste Versch\u00e4rfung erlaubt es Beh\u00f6rden nicht nur, Veranstaltungen zu verbieten, sondern gibt ihnen auch neue Werkzeuge zur \u00dcberwachung an die Hand.<\/p>\n\n\n\n
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International warnen seit Jahren vor dem Abbau demokratischer Grundrechte in Ungarn \u2013 insbesondere der Versammlungsfreiheit und des Datenschutzes. Die Kombination aus \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen und der gezielten Kriminalisierung von LGBTQ-Demonstrationen ist ein besorgniserregender Schritt hin zu einem autorit\u00e4ren Kontrollstaat.<\/p>\n\n\n\n
Sollten tats\u00e4chlich Strafen gegen Teilnehmerinnen verh\u00e4ngt werden \u2013 etwa wegen angeblicher Ordnungswidrigkeiten oder wegen der Teilnahme an einer \u201eillegalen Versammlung\u201c \u2013, w\u00e4re das ein schwerer R\u00fcckschlag f\u00fcr die ungarische Zivilgesellschaft. Doch auch international k\u00f6nnte ein solcher Pr\u00e4zedenzfall alarmierende Signalwirkung entfalten: Wenn eine Regierung digitale \u00dcberwachung nutzt, um friedlichen Protest nachtr\u00e4glich zu bestrafen, ist das nicht nur ein Angriff auf die LGBTQ-Community \u2013 es ist ein Angriff auf das Recht aller B\u00fcrgerinnen, sich frei und ohne Angst \u00e4u\u00dfern zu d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n
Die Pride in Budapest war ein Zeichen des Muts. Doch sie macht auch deutlich, wie sehr sich die Spielregeln in Ungarn ver\u00e4ndert haben. Der Blick auf die n\u00e4chsten Tage wird zeigen, wie weit der Staat geht \u2013 und ob die internationale Gemeinschaft bereit ist, dem zunehmenden Missbrauch von \u00dcberwachungstechnologie im Herzen Europas entschlossen entgegenzutreten.<\/p>\n\n\n\n
Radio QueerLive
Die Redaktion<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"