Der Berliner Senat hat heute einen bedeutenden Schritt in Richtung Gleichstellung und Antidiskriminierung unternommen: Mit dem Beschluss einer Bundesratsinitiative setzt die Landesregierung ein starkes Zeichen f\u00fcr die Aufnahme des Merkmals der \u201esexuellen Identit\u00e4t\u201c in das Grundgesetz. Konkret soll Artikel 3, Absatz 3 erg\u00e4nzt werden, um queere Menschen explizit vor Diskriminierung zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
Die Initiative soll am 11. Juli in den Bundesrat eingebracht werden. F\u00fcr die notwendige \u00c4nderung des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag erforderlich. Der Berliner Vorsto\u00df zielt darauf ab, eine Schutzl\u00fccke im deutschen Verfassungsrecht zu schlie\u00dfen, die nach Ansicht vieler Rechtsexpertinnen und gesellschaftlicher Akteurinnen trotz bestehender Antidiskriminierungsregelungen weiterhin besteht.<\/p>\n\n\n\n
Der Senat, bestehend aus CDU und SPD unter der F\u00fchrung von Kai Wegner, stellt sich mit dieser Initiative an die Spitze einer bundesweiten Debatte, die in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Angesichts wachsender gesellschaftlicher Polarisierung, zunehmender queerfeindlicher \u00dcbergriffe und dem Erstarken rechtsextremer Tendenzen sehen viele die Zeit gekommen, um den Schutz queerer Menschen im Grundgesetz explizit zu verankern.<\/p>\n\n\n\n
Besonders bemerkenswert: Auch innerhalb der Union gibt es inzwischen prominente Bef\u00fcrworter der Grundgesetz\u00e4nderung \u2013 darunter die Ministerpr\u00e4sidenten Hendrik W\u00fcst (NRW), Daniel G\u00fcnther (Schleswig-Holstein) und Boris Rhein (Hessen).
Die Initiative aus Berlin k\u00f6nnte daher als Katalysator f\u00fcr eine breitere partei\u00fcbergreifende Einigung wirken.<\/p>\n\n\n\n
Ob sich weitere Bundesl\u00e4nder dem Berliner Vorsto\u00df anschlie\u00dfen, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Klar ist: Die Entscheidung \u00fcber die Aufnahme der sexuellen Identit\u00e4t in Artikel 3 des Grundgesetzes wird nicht nur rechtlich, sondern auch symbolisch weitreichende Bedeutung haben.<\/p>\n\n\n\n
Radio QueerLive
News-Redaktion<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"