Zwischen Fortschritt und Rechtsl\u00fccken<\/p>\n\n\n\n
In der \u00f6ffentlichen Debatte um Gleichstellung und Familienvielfalt spielt das Thema Elternzeit und Elterngeld f\u00fcr nicht anerkannte Elternteile eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle. W\u00e4hrend traditionelle Familienkonstellationen rechtlich abgesichert sind, sto\u00dfen Patchworkfamilien, unverheiratete Paare und insbesondere queere Familien noch immer auf b\u00fcrokratische H\u00fcrden \u2013 trotz positiver Entwicklungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).<\/p>\n\n\n\n
Wer darf Elternzeit nehmen \u2013 und wer nicht?<\/p>\n\n\n\n
Ein erfreulicher Lichtblick: F\u00fcr den Anspruch auf Elternzeit ist keine rechtliche Elternschaft erforderlich. Entscheidend ist, dass die Person:<\/p>\n\n\n\n
mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt,<\/p>\n\n\n\n
das Kind selbst betreut und erzieht.<\/p>\n\n\n\n
Diese Regelung erm\u00f6glicht es auch nicht-rechtlichen Elternteilen \u2013 etwa dem Partner einer Mutter in einer lesbischen Beziehung \u2013 Elternzeit zu nehmen, selbst wenn eine Stiefkindadoption noch nicht abgeschlossen wurde.<\/p>\n\n\n\n
Elterngeld: Anspruch auch ohne biologische oder rechtliche Elternschaft?<\/p>\n\n\n\n
Auch beim Elterngeld zeigt sich ein offeneres Verst\u00e4ndnis von Elternschaft. Laut \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 BEEG k\u00f6nnen nicht nur leibliche oder adoptierte Elternteile Elterngeld erhalten, sondern auch deren Ehe- oder Lebenspartnerinnen. Sogar unverheiratete Partner<\/em>innen sind bezugsberechtigt, wenn eine Stiefkindadoption angestrebt wird.<\/p>\n\n\n\n Allerdings ist diese M\u00f6glichkeit erst seit 31. M\u00e4rz 2021 explizit vorgesehen \u2013 und auch nur unter bestimmten Voraussetzungen: Das Paar muss seit mindestens vier Jahren in einer ehe\u00e4hnlichen Gemeinschaft leben. Diese Regelung stellt eine bedeutsame Anerkennung moderner Familienformen dar \u2013 insbesondere f\u00fcr queere Partnerschaften, die sich gegen eine Heirat entscheiden.<\/p>\n\n\n\n Die Praxis: Wenn Elterngeldstellen nicht mitspielen<\/p>\n\n\n\n Trotz klarer gesetzlicher Grundlage berichten Betroffene immer wieder davon, dass Elterngeldstellen Antr\u00e4ge nicht-rechtlicher Elternteile ablehnen \u2013 h\u00e4ufig aus Unkenntnis. In solchen F\u00e4llen lohnt sich ein Widerspruch, unter Verweis auf:<\/p>\n\n\n\n \u00a7 1766a BGB (Stiefkindadoption in nichtehelichen Lebensgemeinschaften),<\/p>\n\n\n\n \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 BEEG (Elterngeld bei geplanter Adoption durch Partner*in).<\/p>\n\n\n\n Gerade f\u00fcr queere Familien empfiehlt sich eine fr\u00fchzeitige rechtliche Beratung, um nicht in eine b\u00fcrokratische Sackgasse zu geraten.<\/p>\n\n\n\n Schwule Paare: Nach wie vor benachteiligt<\/p>\n\n\n\n Besonders schwule Paare bleiben von echter Gleichstellung weit entfernt. Da die Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist, kann nur einer der beiden M\u00e4nner \u2013 in der Regel der biologische Vater \u2013 rechtlich als Elternteil anerkannt werden. Eine automatische Elternschaft beider V\u00e4ter ist gesetzlich nicht vorgesehen. Der nicht-biologische Partner muss das Kind formell adoptieren, ein oft langwieriger und belastender Prozess.<\/p>\n\n\n\n Ausblick: Reform des Abstammungsrechts als Hoffnungstr\u00e4ger<\/p>\n\n\n\n Die im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigte Reform des Abstammungsrechts k\u00f6nnte hier endlich Abhilfe schaffen. Ziel ist es, vor allem lesbischen Paaren eine automatische Anerkennung beider M\u00fctter zu erm\u00f6glichen \u2013 ohne Umweg \u00fcber Adoption. F\u00fcr schwule Paare bleibt die Lage allerdings kompliziert: Ohne eine grundlegende Debatte \u00fcber Leihmutterschaft und reproduktive Rechte bleibt auch die Reform eine halbe L\u00f6sung.<\/p>\n\n\n\n Zum Abschluss<\/p>\n\n\n\n Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz enth\u00e4lt bereits wichtige Bausteine f\u00fcr die Anerkennung vielf\u00e4ltiger Familienformen. Doch zwischen Gesetz und gelebter Praxis klafft oft eine L\u00fccke \u2013 insbesondere f\u00fcr queere Paare. Eine umfassende Reform des Familienrechts, die soziale Elternschaft anerkennt und absichert, ist \u00fcberf\u00e4llig. Denn Familie ist l\u00e4ngst mehr als biologische Verwandtschaft \u2013 und das sollte auch der Gesetzgeber anerkennen.<\/p>\n\n\n\n Radio QueerLive
News-Redaktion<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"