Historische Buchhandlung in St. Petersburg war wegen Versto\u00df gegen das Anti-LGBTI+ Gesetz verurteilt worden \u2013 nun wurde das Verfahren \u00fcberraschend eingestellt<\/p>\n\n\n\n
St. Petersburg \u2013 Unerwartete Wendung im Fall der renommierten Buchhandlung Podpisniye Izdaniya in St. Petersburg: Ein russisches Bezirksgericht hat das laufende Verfahren wegen angeblicher Verst\u00f6\u00dfe gegen das Anti-LGBTI+ Propagandagesetz aus formalen Gr\u00fcnden eingestellt. Damit entf\u00e4llt auch die Geldstrafe in H\u00f6he von 800.000 Rubel (rund 8.170 Schweizer Franken), die im Mai verh\u00e4ngt worden war.<\/p>\n\n\n\n
Die traditionsreiche Buchhandlung \u2013 seit 99 Jahren eine feste Gr\u00f6\u00dfe in der russischen Kulturlandschaft \u2013 war im April 2025 Ziel einer beh\u00f6rdlichen Razzia geworden. Dabei hatten Ermittler gezielt nach B\u00fcchern mit queeren, feministischen oder regierungskritischen Inhalten gesucht.<\/p>\n\n\n\n
37 Titel unter Verdacht \u2013 B\u00fccher sollen \u201enicht-traditionelle Beziehungen\u201c f\u00f6rdern<\/p>\n\n\n\n
Laut einem Gutachten einer Universit\u00e4t hatten die Beh\u00f6rden insgesamt 37 Titel beanstandet. Diese sollen demnach \u201enicht-traditionelle sexuelle Beziehungen\u201c f\u00f6rdern, \u201eGeschlechtsanpassungen bef\u00fcrworten\u201c oder zur \u201eVerweigerung von Kinderzeugung\u201c aufrufen. Diese Formulierungen decken sich mit dem breiten Interpretationsspielraum des seit 2013 geltenden Anti-LGBTI+ Propagandagesetzes, das 2022 nochmals massiv versch\u00e4rft wurde.<\/p>\n\n\n\n
Formfehler f\u00fchrt zur Verfahrenseinstellung<\/p>\n\n\n\n
Nun hat das Kuibyshevsky-Bezirksgericht entschieden, dass die Fristen w\u00e4hrend des juristischen Verfahrens nicht korrekt eingehalten wurden. Damit sei das Verfahren aus verfahrenstechnischen Gr\u00fcnden nicht weiterzuf\u00fchren, die Strafe wird aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n
Ob das Urteil endg\u00fcltig ist, bleibt offen. Die Staatsanwaltschaft hat noch die M\u00f6glichkeit, Berufung einzulegen. Sollte dies geschehen, m\u00fcsste eine h\u00f6here Instanz \u00fcber den Fall entscheiden.<\/p>\n\n\n\n
Zunehmender Druck auf Kultur und Buchhandel<\/p>\n\n\n\n
Der Fall ist kein Einzelfall: Seit der Ausweitung des Anti-LGBTI+ Gesetzes im Jahr 2022 stehen Verlage, Bibliotheken und Kulturschaffende zunehmend unter Druck. Viele Einrichtungen haben begonnen, Inhalte aus den Regalen zu nehmen oder Ver\u00f6ffentlichungen ins Ausland zu verlagern \u2013 aus Angst vor Repressionen. Aufgrund der schwammigen Gesetzeslage kommt es immer wieder zu willk\u00fcrlich wirkenden Durchsuchungen und Strafen.<\/p>\n\n\n\n
Im Mai 2025 wurde auch Eksmo, Russlands gr\u00f6\u00dfter Buchverlag, Ziel einer gro\u00dfangelegten Razzia. Zahlreiche queere K\u00fcnstler*innen und Kulturschaffende berichten von Zensur, Selbstzensur und wachsender Angst vor staatlicher Verfolgung.<\/p>\n\n\n\n
LGBTI+ Bewegung in Russland unter massiven Druck<\/p>\n\n\n\n
Ein trauriger H\u00f6hepunkt war die Entscheidung des Obersten Gerichts im Jahr 2023, die internationale LGBTI+ Bewegung als \u201eextremistisch\u201c einzustufen. Seither haben die Beh\u00f6rden noch mehr rechtliche M\u00f6glichkeiten, queere Inhalte, Veranstaltungen und Einrichtungen ins Visier zu nehmen. Clubs, Bars, Verlage und Kulturzentren wurden durchsucht oder geschlossen, queere Sichtbarkeit ist in Russland fast vollst\u00e4ndig aus dem \u00f6ffentlichen Raum verschwunden.<\/p>\n\n\n\n
Fazit: Kleine juristische Atempause, gro\u00dfe politische Unsicherheit<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung des Bezirksgerichts im Fall von Podpisniye Izdaniya bedeutet zwar kurzfristig eine Erleichterung f\u00fcr die betroffene Buchhandlung. Sie \u00e4ndert jedoch nichts an der grundlegenden Repression gegen queere Themen und kritische Kultur in Russland. Dass \u00fcberhaupt eine traditionsreiche Buchhandlung wegen ihrer literarischen Auswahl kriminalisiert wird, zeigt, wie weit die staatliche Kontrolle bereits reicht.<\/p>\n\n\n\n
Radio QueerLive
News-Redaktion<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"