Der CSD Sch\u00f6nebeck geht in die n\u00e4chste Runde und zieht vor Gericht.
Stand: 23. Mai 2025 \/ 15:50 Uhr<\/p>\n\n\n\n
Verbot der \u201eVielfalt der Liebe\u201c \u2013 Queere Aktivistin klagt gegen Versammlungsverbot beim CSD Sch\u00f6nebeck<\/p>\n\n\n\n
Rostock \/ Sch\u00f6nebeck \/ Magdeburg, 23. Mai 2025 \u2013 Ein Vorfall rund um den Christopher Street Day (CSD) in Sch\u00f6nebeck (Elbe) wirft ernste Fragen zum Schutz des Versammlungsrechts und zur Gleichbehandlung queerer Anliegen in Sachsen-Anhalt auf.<\/p>\n\n\n\n
Die queere Aktivistin Schwester Rosa-la-ola Grande hat beim Verwaltungsgericht Magdeburg Klage gegen die Aufl\u00f6sung einer spontan angemeldeten Demonstration eingereicht. Der Vorwurf: Die Versammlungsbeh\u00f6rde des Salzlandkreises habe die Veranstaltung ohne schriftlichen Bescheid und rechtliche Grundlage unterbunden.<\/p>\n\n\n\n
Eingriff ohne schriftlichen Bescheid<\/p>\n\n\n\n
Am 26. April 2025 hatte Schwester Rosa \u2013 in ihrer Funktion als Moderatorin der CSD-Veranstaltung \u2013 eine neue Versammlung unter dem Motto \u201eVielfalt der Liebe\u201c angemeldet, nachdem das B\u00fchnenprogramm des CSD fr\u00fchzeitig eingeschr\u00e4nkt worden war.
Mit Liedern und Textbeitr\u00e4gen wurde gegen das abrupte Veranstaltungsende protestiert. Die Reaktion der Versammlungsbeh\u00f6rde: zwei Telefonanrufe und das m\u00fcndliche Verbot der neuen Kundgebung \u2013 mit der Begr\u00fcndung, sie sei \u201enicht spontan genug\u201c.
Eine schriftliche Verf\u00fcgung blieb trotz mehrfacher Aufforderung aus. Gegen 20:15 Uhr stoppte die Polizei die Veranstaltung auf Anweisung der Beh\u00f6rde.<\/p>\n\n\n\n
Grundrechte auf dem Pr\u00fcfstand<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund des Konflikts war das unerwartete vorzeitige Ende des offiziellen CSD-Programms: Verkaufsst\u00e4nde wurden durch beh\u00f6rdliche Anordnung geschlossen, das B\u00fchnenprogramm stark eingeschr\u00e4nkt.
Dies geschah ohne nachvollziehbare politische oder sicherheitsrelevante Gr\u00fcnde \u2013 und betrifft somit unmittelbar das grundgesetzlich gesch\u00fctzte Recht auf Versammlungsfreiheit.<\/p>\n\n\n\n
\u201eWer eine Demonstration durch inhaltliche Bewertung einschr\u00e4nkt und gleichzeitig jede Rechtsmittelm\u00f6glichkeit verweigert, unterl\u00e4uft nicht nur das Versammlungsrecht \u2013 sondern die Grundordnung selbst\u201c, kritisiert Schwester Rosa.<\/p>\n\n\n\n
Politischer Ausdruck queerer Liebe in Frage gestellt<\/p>\n\n\n\n
Besonders umstritten ist die beh\u00f6rdliche Einsch\u00e4tzung, ein Liebeslied der nonbin\u00e4ren K\u00fcnstlerperson NoAmis sei \u201enicht politisch genug\u201c, um Teil einer Demonstration zu sein. Dieser Eingriff in die Ausdrucksform queerer Lebensrealit\u00e4t wirft ein Schlaglicht auf die politische Bewertung queerer Sichtbarkeit durch staatliche Stellen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eWenn Sichtbarkeit zur Verhandlungsmasse wird, ist Schweigen keine Option mehr\u201c, so Rosa.
Der Vorwurf: Queere Identit\u00e4t und Liebesbekundungen w\u00fcrden als unpolitisch abgewertet \u2013 und damit marginalisiert.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcberzogene Auflagen f\u00fcr ehrenamtliche Veranstalter<\/p>\n\n\n\n
Zus\u00e4tzliche Kritik entz\u00fcndet sich an den kurzfristig geforderten Auflagen f\u00fcr Sicherheitskr\u00e4fte mit Gewerbeschein und Begleiter-ID \u2013 eine H\u00fcrde, die kleinere, zivilgesellschaftlich getragene Initiativen kaum erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Dabei wurde die Veranstaltung als politische Demonstration angemeldet \u2013 mit entsprechendem Schutz durch Artikel 8 des Grundgesetzes.<\/p>\n\n\n\n
Juristische Schritte eingeleitet<\/p>\n\n\n\n
Mit der nun erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklage soll die Rechtswidrigkeit des Versammlungsverbots gerichtlich festgestellt werden. Parallel laufen ein dienstaufsichtliches Beschwerdeverfahren, eine Petition an den Landtag Sachsen-Anhalt sowie datenschutzrechtliche und strafrechtliche Pr\u00fcfungen. Besonders brisant: W\u00e4hrend der Versammlung filmte die Polizei die Aktivistin, ohne erkennbaren Anlass.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDiese Klage betrifft nicht nur mich\u201c, betont Schwester Rosa. \u201eSie betrifft alle, die queer, laut und sichtbar sein wollen \u2013 ohne dass ihr Protest vorher genehmigt, bewertet oder mundtot gemacht wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Radio QueerLive h\u00e4lt euch auf dem laufenden Stand.
Wir w\u00fcnschen dem Orga Team vom CSD Sachsen Anhalt viel Energie, diesen Streit vor Gericht durchzustehen.
Warum sollten wir uns mit dem CSD Sch\u00f6nebeck solidarisch zeigen?
Damit dieser Tag nicht zum Testgebiet gegen die queere Community wird und andere CSDs, keine \u00e4hnlichen Probleme bekommen.<\/p>\n\n\n\n
Radio QueerLive
Die Redaktion<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"