<\/p>\n\n\n\n
San Francisco gilt vielen als liberales Vorbild, als Leuchtturm progressiver Politik \u2013 besonders f\u00fcr die LGBTQ+-Community. Umso gr\u00f6\u00dfer ist die Aufregung, seit ein schwuler Stadtabgeordneter die R\u00fccknahme eines einst bahnbrechenden Gleichstellungsgesetzes fordert: der Equal Benefits Ordinance (EBO).<\/p>\n\n\n\n
1997 eingef\u00fchrt, verpflichtete die Verordnung st\u00e4dtische Auftragnehmer dazu, gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern dieselben Leistungen zu gew\u00e4hren wie heterosexuellen Ehepartnern. Ein politischer Meilenstein, Jahre bevor die \u201eEhe f\u00fcr alle\u201c Realit\u00e4t wurde. Nun, fast drei Jahrzehnte sp\u00e4ter, will ausgerechnet Supervisor Matt Dorsey, selbst offen schwul, die EBO kippen \u2013 mit dem Argument, sie sei nach dem Supreme-Court-Urteil Obergefell v. Hodges von 2015 \u00fcberholt.<\/p>\n\n\n\n
\u201eHeute ist die Verordnung nicht mehr vertretbar\u201c, sagte Dorsey dem Bay Area Reporter. Die Gleichstellung sei erreicht, die Zusatzkosten nicht mehr notwendig. Doch viele aus der Community sehen das ganz anders \u2013 und reagieren mit scharfer Kritik.<\/p>\n\n\n\n
Allen voran Tom Ammiano, Urheber der EBO und ebenfalls schwul, der im Interview sagte: \u201eEs ist sehr beunruhigend, das zu h\u00f6ren \u2013 besonders von einem schwulen Mann.\u201c Auch Jeff Sheehy, fr\u00fcherer Supervisor und Mitstreiter f\u00fcr die Verordnung, warnt: \u201eWarum machen wir einen R\u00fcckschritt? Warum schlie\u00dfen wir eine M\u00f6glichkeit, die wir vielleicht brauchen?\u201c Mit Blick auf die aktuellen gesellschaftlichen Spannungen und Angriffe auf LGBTQ+-Rechte erscheint der Schritt nicht nur riskant, sondern geradezu unzeitgem\u00e4\u00df.<\/p>\n\n\n\n
Trotz der Kritik h\u00e4lt Dorsey an seinem Vorsto\u00df fest. In einem Schreiben an das B\u00fcro des Legislativanalysten bittet er um eine Kostenaufstellung zur Durchsetzung der EBO \u2013 ein Schritt, der darauf hindeutet, dass finanzielle Aspekte hier schwerer wiegen als politische oder symbolische.<\/p>\n\n\n\n
Rafael Mandelman, ebenfalls offen schwul und zust\u00e4ndig f\u00fcr das Castro-Viertel, \u00e4u\u00dferte sich vorsichtig. Zwar erkenne er die historische Bedeutung der EBO an, sehe aber auch, dass die Vorschrift heute Unternehmen abschrecke. F\u00fcr ihn ist klar: Sollte man sie aufheben, m\u00fcsse dies \u201eumsichtig\u201c geschehen.<\/p>\n\n\n\n
Was hier auf den ersten Blick wie ein b\u00fcrokratischer Vorgang wirkt, ist in Wahrheit ein Spiegel gesellschaftlicher Spannungen: Fortschritte, die gestern als historisch gefeiert wurden, stehen heute zur Disposition \u2013 oft unter dem Vorwand der Effizienz oder Modernisierung. Und das in einem Moment, in dem die Rechte queerer Menschen in den USA wieder vermehrt unter Druck geraten.<\/p>\n\n\n\n
Dorsey hat zwar zugesagt, eine Wiedereinf\u00fchrungsklausel im Falle einer R\u00fccknahme des Obergefell-Urteils aufzunehmen \u2013 doch vielen Aktivist*innen reicht das nicht. Sie sehen in seinem Vorsto\u00df ein gef\u00e4hrliches Signal: dass selbst progressive St\u00e4dte bereit sind, Grundsatzentscheidungen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wenn die politische Lage es \u201eerlaubt\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack \u2013 und die Erinnerung an Harvey Milks Warnung: \u201eDu musst immer \u00fcber die Schulter schauen.\u201c Gerade heute.<\/p>\n\n\n\n
Radio QueerLive
News Redaktion<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"