Die Stadt Bautzen steht am kommenden Sonntag erneut im Fokus \u2013 diesmal nicht nur wegen der queeren Community, die mit Stolz und Sichtbarkeit f\u00fcr ihre Rechte auf die Stra\u00dfe geht, sondern auch wegen der massiven Einschr\u00e4nkungen, die der Landkreis dem Christopher Street Day (CSD) auferlegt hat.<\/p>\n\n\n\n
Unter dem Vorwand der \u00f6ffentlichen Sicherheit greift das Landratsamt tief in das Versammlungsrecht ein \u2013 mit Regeln, die auf den ersten Blick nachvollziehbar erscheinen m\u00f6gen, bei genauerer Betrachtung jedoch eine beunruhigende Signalwirkung entfalten.<\/p>\n\n\n\n
Ein Recht auf Sicherheit \u2013 aber f\u00fcr wen?<\/p>\n\n\n\n
Nach den gewaltt\u00e4tigen Zwischenf\u00e4llen beim CSD im letzten Jahr, bei dem rechtsextreme St\u00f6rer versuchten, den friedlichen Protest zu sabotieren, erscheint ein Sicherheitskonzept zun\u00e4chst logisch.
Doch statt die St\u00f6rer ins Visier zu nehmen, richtet sich die Allgemeinverf\u00fcgung auch gegen die CSD-Teilnehmenden selbst. Verboten sind unter anderem einheitlich schwarze Kleidung, Springerstiefel, Bomberjacken, aufgespannte Regenschirme, Marschmusik im Gleichschritt sowie Fackeln und Pyrotechnik.<\/p>\n\n\n\n
Es mag gute Gr\u00fcnde geben, den Anschein militanter Gruppierungen zu vermeiden \u2013 insbesondere, um Rechtsextremen keinen Vorwand zu liefern, von \u201elinkem Extremismus\u201c zu sprechen. Doch der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit darf dabei nicht untergraben werden. Warum m\u00fcssen sich ausgerechnet jene Bewegung einschr\u00e4nken lassen, die f\u00fcr Vielfalt, Offenheit und gewaltfreie Protest<\/p>\n\n\n\n
Radio QueerLive
News Redaktion<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"