Ein US-Berufungsgericht hat das Verbot der Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr geschlechtsangleichende Operationen im Bundesstaat West Virginia best\u00e4tigt. Die Entscheidung gilt als wichtiger Erfolg f\u00fcr republikanisch gef\u00fchrte Bundesstaaten, die derzeit versuchen, entsprechende medizinische Ma\u00dfnahmen st\u00e4rker einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil wurde am Dienstag von einem dreik\u00f6pfigen Richtergremium des United States Court of Appeals for the Fourth Circuit gef\u00e4llt. Das Gericht mit Sitz in Richmond hob damit eine fr\u00fchere Entscheidung eines Bundesrichters auf, der das Gesetz aus dem Jahr 2004 als diskriminierend bewertet hatte.<\/p>\n\n\n\n
Nach Auffassung des Berufungsgerichts richtet sich das Gesetz nicht gegen eine bestimmte Personengruppe, sondern gegen bestimmte medizinische Verfahren \u2013 und stelle deshalb keine unzul\u00e4ssige Diskriminierung dar.
Konkret geht es um Operationen, die k\u00f6rperliche Merkmale an die Identit\u00e4t einer Person anpassen sollen, etwa Brustrekonstruktionen, Genitaloperationen oder bestimmte Gesichtsoperationen. Diese Eingriffe werden im Rahmen des staatlichen Versicherungsprogramms Medicaid f\u00fcr Menschen mit geringem Einkommen in West Virginia nicht \u00fcbernommen.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung f\u00e4llt in eine Zeit intensiver politischer und juristischer Auseinandersetzungen \u00fcber die Rechte von trans Personen in den Vereinigten Staaten. Die Regierung des republikanischen Pr\u00e4sidenten Donald Trump hat sich in mehreren Verfahren an die Seite republikanisch gef\u00fchrter Bundesstaaten gestellt, die Einschr\u00e4nkungen bei solchen Behandlungen verteidigen.
Mehr als ein Dutzend Bundesstaaten haben inzwischen Gesetze erlassen, die die Finanzierung dieser medizinischen Ma\u00dfnahmen durch Medicaid einschr\u00e4nken oder vollst\u00e4ndig ausschlie\u00dfen.
Das Urteil des Berufungsgerichts ist besonders bedeutsam, weil es das erste Mal ist, dass ein Bundesberufungsgericht ein solches Verbot best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung steht zudem im Zusammenhang mit einer j\u00fcngeren Rechtsprechung des Supreme Court of the United States. Das oberste Gericht hatte im vergangenen Jahr eine Klage gegen ein Gesetz in Tennessee abgewiesen, das entsprechende Behandlungen f\u00fcr Minderj\u00e4hrige verbietet. Daraufhin forderte der Supreme Court das Berufungsgericht auf, fr\u00fchere Entscheidungen zu \u00e4hnlichen F\u00e4llen \u2013 darunter auch in West Virginia \u2013 erneut zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n
Alle drei Richter des aktuellen Gremiums wurden von republikanischen Pr\u00e4sidenten ernannt, zwei von Trump und einer von George H. W. Bush. In ihrer Urteilsbegr\u00fcndung verwiesen sie mehrfach auf die j\u00fcngste Entscheidung des Supreme Court.
Der republikanische Generalstaatsanwalt von West Virginia, John McCuskey, begr\u00fc\u00dfte das Urteil. Der Staat solle keine \u201eunbewiesenen, nicht unbedingt notwendigen medizinischen Eingriffe\u201c finanzieren, erkl\u00e4rte er. Gelder aus dem Medicaid-Programm m\u00fcssten vor allem f\u00fcr die Behandlung schwerer Krankheiten wie Krebs, Herzkrankheiten oder Diabetes eingesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Bef\u00fcrworter entsprechender medizinischer Versorgung ist die Entscheidung hingegen ein R\u00fcckschlag. Sie bef\u00fcrchten, dass weitere Bundesstaaten \u00e4hnliche Einschr\u00e4nkungen einf\u00fchren k\u00f6nnten und damit der Zugang zu diesen Behandlungen f\u00fcr Menschen mit geringem Einkommen zunehmend erschwert wird.<\/p>\n\n\n\n
Radio QueerLive
News Redaktion<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"