Ein R\u00fcckschlag f\u00fcr viele gleichgeschlechtliche Paare in Polen: Pr\u00e4sident Karol Nawrocki hat sein Veto gegen zwei Gesetze eingelegt, die den Alltag von Menschen in nicht ehelichen Partnerschaften \u2013 darunter auch gleichgeschlechtlichen Paaren \u2013 deutlich erleichtern sollten.<\/p>\n\n\n\n
Die beiden Gesetzesvorhaben h\u00e4tten erstmals in der Geschichte Polens eine rechtliche Grundlage f\u00fcr eingetragene Partnerschaften geschaffen. Vorgesehen war, dass zwei vollj\u00e4hrige Personen \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrem Geschlecht \u2013 ihre Lebensgemeinschaft notariell registrieren lassen k\u00f6nnen. Dadurch sollten unter anderem Fragen der gemeinsamen Verm\u00f6gensverwaltung, Unterhaltspflichten, Wohnrechte, der Zugang zu medizinischen Informationen sowie Regelungen f\u00fcr den Todesfall rechtlich abgesichert werden.<\/p>\n\n\n\n
Beide Gesetze hatten zuvor sowohl den Sejm als auch den Senat erfolgreich passiert. Dennoch verweigerte Pr\u00e4sident Nawrocki am letzten m\u00f6glichen Tag seine Unterschrift und machte von seinem Vetorecht Gebrauch.<\/p>\n\n\n\n
Zur Begr\u00fcndung erkl\u00e4rte der Staatspr\u00e4sident, er k\u00f6nne als H\u00fcter der Verfassung keine Regelung akzeptieren, die den besonderen Status der Ehe infrage stelle. Die polnische Verfassung definiert die Ehe ausdr\u00fccklich als Verbindung zwischen einer Frau und einem Mann. Nawrocki sprach in diesem Zusammenhang von \u201eQuasi-Ehen\u201c und warnte davor, dass die geplanten Regelungen langfristig auch den Weg f\u00fcr Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare ebnen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n
Die Regierung von Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk verfolgt dagegen das Ziel, die rechtliche Situation von Paaren ohne Trauschein zu verbessern und gleichgeschlechtlichen Paaren zumindest grundlegende Rechte einzur\u00e4umen. Das Veto des Pr\u00e4sidenten versch\u00e4rft damit erneut den politischen Konflikt zwischen Staatsoberhaupt und Regierung.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr viele Betroffene bedeutet die Entscheidung, dass sie weiterhin auf zahlreiche rechtliche Absicherungen verzichten m\u00fcssen, die f\u00fcr verheiratete Paare selbstverst\u00e4ndlich sind. Dazu geh\u00f6ren unter anderem Auskunftsrechte im Krankenhaus, verm\u00f6gensrechtliche Regelungen oder eine rechtlich abgesicherte Vertretung in wichtigen Lebenssituationen.<\/p>\n\n\n\n
Mit seinem Veto setzt Karol Nawrocki seinen konservativen Kurs fort. Bereits seit seinem Amtsantritt hat der Pr\u00e4sident mehrfach Gesetze der Regierung blockiert und damit deutlich gemacht, dass gesellschaftspolitische Reformen in Polen auch k\u00fcnftig auf erheblichen Widerstand sto\u00dfen d\u00fcrften.<\/p>\n\n\n\n
Radio QueerLive
News Redaktion<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"