Manchmal sind es nicht die Urteile eines Gerichts, die Menschen besonders besch\u00e4ftigen. Es sind die Fragen, die nach einem Verfahren offenbleiben. Genau das scheint nach dem Strafverfahren rund um einen Vorfall beim Christopher Street Day in Wernigerode der Fall zu sein.<\/p>\n\n\n\n
Was sich dort ereignete, war f\u00fcr die Betroffenen mehr als eine fl\u00fcchtige Begegnung. Nach ihren Schilderungen wurden mehrere queere Menschen beleidigt, als \u201ewiderlich\u201c bezeichnet und durch das Verhalten zweier Jugendlicher gezielt herabgew\u00fcrdigt. Besonders belastend war der Vorwurf, dass einer der Jugendlichen vor die F\u00fc\u00dfe eines Betroffenen gespuckt haben soll. Mehrere Beteiligte berichteten zudem, dass eine weiblich gelesene Person von der Spucke am Kleid getroffen worden sei. Insgesamt waren mindestens f\u00fcnf Menschen unmittelbar von dem Vorfall betroffen.<\/p>\n\n\n\n
Ein Christopher Street Day ist keine gew\u00f6hnliche Feier. Er ist eine Demonstration f\u00fcr Gleichberechtigung, Sichtbarkeit und Menschenrechte. Wer Menschen an diesem Ort wegen ihrer tats\u00e4chlichen oder vermuteten sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identit\u00e4t beleidigt oder erniedrigt, greift nicht nur einzelne Personen an. Er trifft auch den Gedanken von Respekt und Vielfalt, f\u00fcr den diese Veranstaltungen stehen.<\/p>\n\n\n\n
Zwei Jahre bis zur Entscheidung<\/p>\n\n\n\n
Fast zwei Jahre zog sich das Verfahren hin. Insgesamt wurden vier Gerichtstermine angesetzt.<\/p>\n\n\n\n
Der erste Termin musste wegen der Erkrankung der Richterin ausfallen. Beim zweiten erschienen beide Angeklagten nicht, obwohl mehrere Zeuginnen und Zeugen bereits angereist waren. Beim dritten Termin fehlte erneut einer der Angeklagten. Wieder waren Menschen vergeblich gekommen, um ihre Aussagen zu machen. Erst beim vierten Termin kam es schlie\u00dflich zu einer Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n
Doch gerade dieser Ausgang sorgt bei den Betroffenen bis heute f\u00fcr Unverst\u00e4ndnis. Denn obwohl zahlreiche Zeuginnen und Zeugen bereit waren, ihre Wahrnehmungen unter Wahrheitspflicht zu schildern, wurden ihre Aussagen letztlich nicht mehr geh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n
Eine Entschuldigung \u2013 und das Ende des Verfahrens<\/p>\n\n\n\n
Da die Angeklagten zur Tatzeit Jugendliche waren, galt Jugendstrafrecht. Dieses verfolgt in erster Linie einen erzieherischen Zweck und er\u00f6ffnet verschiedene M\u00f6glichkeiten, Verfahren zu beenden.<\/p>\n\n\n\n
Nach Angaben der Verfahrensbeteiligten entschuldigten sich die Jugendlichen auf Anraten ihres Verteidigers. Anschlie\u00dfend wurde das Verfahren eingestellt. Ein Urteil wurde nicht gesprochen. Juristisch ist eine solche Einstellung weder ein Schuldspruch noch ein Freispruch.<\/p>\n\n\n\n
Rechtlich mag dieses Vorgehen zul\u00e4ssig sein. F\u00fcr die Betroffenen bleibt dennoch ein Gef\u00fchl der Unvollst\u00e4ndigkeit. Viele hatten gehofft, dass die Geschehnisse vollst\u00e4ndig aufgearbeitet werden und die vorgesehenen Zeugenaussagen zur Kl\u00e4rung des Sachverhalts beitragen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Verantwortung statt blo\u00dfer Abschluss<\/p>\n\n\n\n
Niemand verlangt, dass Jugendliche m\u00f6glichst hart bestraft werden. Gerade das Jugendstrafrecht setzt auf Erziehung und darauf, junge Menschen zur Verantwortung zu f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Genau deshalb h\u00e4tten sich viele der Betroffenen eine andere L\u00f6sung vorstellen k\u00f6nnen. Eine Einstellung gegen eine sinnvolle Auflage \u2013 etwa Sozialstunden beim CSD Wernigerode oder in einer queeren Einrichtung \u2013 h\u00e4tte aus ihrer Sicht den Erziehungsgedanken st\u00e4rker erf\u00fcllt. Nicht als Strafe aus Rache, sondern als M\u00f6glichkeit, Vorurteile abzubauen, Menschen kennenzulernen und die Auswirkungen des eigenen Handelns zu verstehen.<\/p>\n\n\n\n
Stattdessen blieb bei einigen Beteiligten der Eindruck zur\u00fcck, dass ein mutma\u00dflich queerfeindlicher Vorfall letztlich ohne sp\u00fcrbare Konsequenzen beendet wurde.<\/p>\n\n\n\n
Vertrauen in den Rechtsstaat<\/p>\n\n\n\n
Der Fall wirft jedoch nicht nur rechtliche, sondern auch gesellschaftliche Fragen auf. Vier angesetzte Hauptverhandlungstermine bedeuteten einen erheblichen organisatorischen und finanziellen Aufwand. Zeuginnen und Zeugen reisten mehrfach an, Gerichtsmitarbeitende, Staatsanwaltschaft und Verteidigung investierten Zeit und \u00f6ffentliche Mittel. Eine vollst\u00e4ndige Kostenaufstellung gibt es zwar nicht, doch der Aufwand d\u00fcrfte erheblich gewesen sein.<\/p>\n\n\n\n
Am Ende bleibt deshalb eine Frage, die \u00fcber den Einzelfall hinausgeht: Wie schafft es der Rechtsstaat, das Vertrauen der Menschen zu erhalten?<\/p>\n\n\n\n
Wer Beleidigungen, Hass oder Dem\u00fctigungen anzeigt, m\u00f6chte ernst genommen werden. Er m\u00f6chte erleben, dass seine Wahrnehmung geh\u00f6rt wird und ein Verfahren nachvollziehbar aufgearbeitet wird. Genau dieses Gef\u00fchl scheint bei mehreren Beteiligten des Verfahrens in Wernigerode nicht entstanden zu sein.<\/p>\n\n\n\n
Vielleicht ist das die eigentliche Botschaft dieses Falls. Nicht die Frage, ob das Verfahren juristisch korrekt beendet wurde. Sondern ob diejenigen, die den Mut hatten, einen Vorfall anzuzeigen und mehrfach als Zeugen zu erscheinen, am Ende das Gef\u00fchl hatten, dass ihre Stimmen wirklich geh\u00f6rt wurden.<\/p>\n\n\n\n
Denn Vertrauen in den Rechtsstaat entsteht nicht allein durch rechtlich richtige Entscheidungen. Es entsteht auch dadurch, dass Menschen nachvollziehen k\u00f6nnen, warum Entscheidungen getroffen werden \u2013 und dass sie das Gef\u00fchl haben, mit ihren Erfahrungen nicht \u00fcberh\u00f6rt worden zu sein.<\/p>\n\n\n\n
Die Gerichtsverhandlung fand heute fr\u00fch um 9:00 Uhr in Wernigerode statt.<\/p>\n\n\n\n
Radio QueerLive
News Redaktion<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"