Siegmunds Pl\u00e4ne f\u00fcr Sachsen-Anhalt<\/p>\n\n\n\n
Es geh\u00f6rt zu den Passagen eines langen YouTube-Interviews, die aufhorchen lassen.<\/p>\n\n\n\n
Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, hat im Gespr\u00e4ch mit Benjamin Berndt im Format \u201e{ungeskriptet}\u201c dar\u00fcber gesprochen, was sich im Land ver\u00e4ndern soll, sollte die AfD Regierungsverantwortung \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n
Dabei geht es nicht nur um Migration, den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk oder den Verfassungsschutz.<\/p>\n\n\n\n
Siegmund spricht auch \u00fcber Vereine und Nichtregierungsorganisationen.<\/p>\n\n\n\n
Nach einem aktuellen Bericht des Stern k\u00fcndigt er unter anderem an, F\u00f6rderungen zu \u00fcberpr\u00fcfen beziehungsweise zu streichen und die Gemeinn\u00fctzigkeit von Vereinen pr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n
Das klingt zun\u00e4chst nach einem verwaltungstechnischen Vorgang.<\/p>\n\n\n\n
Doch dahinter steckt eine politische Frage, die gerade f\u00fcr eine lebendige Zivilgesellschaft von erheblicher Bedeutung sein k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
++ Es ist keine neue Forderung<\/p>\n\n\n\n
Die Position kommt nicht \u00fcberraschend.<\/p>\n\n\n\n
Bereits im Juni 2024 berichtete der MDR \u00fcber eine Auseinandersetzung im Landtag von Sachsen-Anhalt um die Gemeinn\u00fctzigkeit von Vereinen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.<\/p>\n\n\n\n
Ulrich Siegmund erkl\u00e4rte damals gegen\u00fcber dem MDR, es k\u00f6nne nicht gemeinn\u00fctzig sein, wenn Vereine unter dem Deckmantel des \u201eKampfes gegen Rechts\u201c gegen gro\u00dfe Teile der Gemeinschaft agierten.<\/p>\n\n\n\n
Dass Finanz\u00e4mter genauer hinschauten und gegebenenfalls die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkannten, bezeichnete er als \u201egut und richtig\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Siegmund wurde damals sogar konkret.<\/p>\n\n\n\n
Als Verein, bei dem er nach eigener Aussage zuerst ansetzen w\u00fcrde, nannte er \u201eMiteinander \u2013 Netzwerk f\u00fcr Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Der Verein ist seit vielen Jahren in der Demokratiearbeit aktiv und unter anderem in der Beratung gegen Rechtsextremismus t\u00e4tig.<\/p>\n\n\n\n
Die Landesregierung beschrieb Miteinander bereits fr\u00fcher als gr\u00f6\u00dften Tr\u00e4ger innerhalb des Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt und verwies auf die F\u00f6rderung entsprechender Bildungs- und Beratungsprojekte.<\/p>\n\n\n\n
Dass es zwischen der AfD und diesem Verein seit Jahren Auseinandersetzungen gibt, ist ebenfalls dokumentiert.<\/p>\n\n\n\n
Schon in fr\u00fcheren parlamentarischen Initiativen besch\u00e4ftigte sich die AfD-Fraktion ausf\u00fchrlich mit dessen F\u00f6rdermitteln und der Frage, unter welchen Voraussetzungen dem Verein die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkannt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
++ Aber kann eine Landesregierung einem Verein einfach die Gemeinn\u00fctzigkeit wegnehmen?<\/p>\n\n\n\n
Nein.<\/p>\n\n\n\n
Und diese Unterscheidung ist wichtig.<\/p>\n\n\n\n
Ob eine Organisation steuerrechtlich gemeinn\u00fctzig ist, richtet sich nach der Abgabenordnung.<\/p>\n\n\n\n
Nach Paragraf 52 gilt eine K\u00f6rperschaft grunds\u00e4tzlich dann als gemeinn\u00fctzig, wenn ihre T\u00e4tigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n
Eine Landesregierung oder ein Ministerpr\u00e4sident kann deshalb nicht einfach erkl\u00e4ren: Dieser Verein gef\u00e4llt uns politisch nicht mehr, also ist er ab morgen nicht mehr gemeinn\u00fctzig.<\/p>\n\n\n\n
Zust\u00e4ndig sind die Finanzbeh\u00f6rden, die anhand des Steuerrechts sowohl die Satzung als auch die tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung einer Organisation beurteilen.<\/p>\n\n\n\n
Auch eine solche Entscheidung unterliegt selbstverst\u00e4ndlich gerichtlicher Kontrolle.<\/p>\n\n\n\n
++ Wie politisch darf ein gemeinn\u00fctziger Verein sein?<\/p>\n\n\n\n
Auch hier ist die Rechtslage differenzierter, als es manchmal in politischen Debatten erscheint.<\/p>\n\n\n\n
Parteipolitische T\u00e4tigkeit ist mit der Gemeinn\u00fctzigkeit nicht vereinbar.<\/p>\n\n\n\n
Das bedeutet jedoch nicht, dass ein gemeinn\u00fctziger Verein unpolitisch sein muss.<\/p>\n\n\n\n
Nach den Anwendungshinweisen des Bundesfinanzministeriums d\u00fcrfen gemeinn\u00fctzige Organisationen durchaus Einfluss auf die politische Meinungsbildung nehmen, wenn dies ihrem gemeinn\u00fctzigen Satzungszweck dient und sie parteipolitisch neutral bleiben.<\/p>\n\n\n\n
Auch Stellungnahmen zu tagespolitischen Fragen k\u00f6nnen zul\u00e4ssig sein.<\/p>\n\n\n\n
Problematisch wird es insbesondere dann, wenn allgemeine politische Bet\u00e4tigung zum eigentlichen oder \u00fcberwiegenden Zweck der Organisation wird.<\/p>\n\n\n\n
Damit w\u00e4re beispielsweise die blo\u00dfe Tatsache, dass ein Verein gegen Rechtsextremismus arbeitet oder sich \u00f6ffentlich zu gesellschaftspolitischen Fragen \u00e4u\u00dfert, nicht automatisch ein Grund, ihm die Gemeinn\u00fctzigkeit abzuerkennen.<\/p>\n\n\n\n
++ Gemeinn\u00fctzigkeit und F\u00f6rdergelder sind au\u00dferdem zwei verschiedene Dinge<\/p>\n\n\n\n
Auch das wird in der Diskussion schnell vermischt.<\/p>\n\n\n\n
Eine Landesregierung verf\u00fcgt \u00fcber erheblich mehr politischen Gestaltungsspielraum bei der Frage, welche Projekte aus dem Landeshaushalt finanziell gef\u00f6rdert werden, als bei der steuerrechtlichen Gemeinn\u00fctzigkeit eines Vereins.<\/p>\n\n\n\n
Dass diese Frage in Sachsen-Anhalt nicht theoretisch ist, zeigt auch die j\u00fcngere parlamentarische Arbeit der AfD.<\/p>\n\n\n\n
Noch im Juni 2026 forderte die AfD-Fraktion im Landtag, staatliche Kulturf\u00f6rderung k\u00fcnftig an ein \u201eBekenntnis zu Staat, Demokratie und deutscher Kultur\u201c zu kn\u00fcpfen.<\/p>\n\n\n\n
Die Auseinandersetzung um staatlich gef\u00f6rderte zivilgesellschaftliche Organisationen reicht zudem Jahre zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n
Bereits 2018 verlangte die AfD-Fraktion, bestimmte politisch t\u00e4tige Initiativen und Vereine sollten eine \u201eDemokratieerkl\u00e4rung\u201c unterzeichnen, bevor sie F\u00f6rderleistungen des Landes erhalten.<\/p>\n\n\n\n
Wir reden deshalb nicht \u00fcber eine einzelne Bemerkung in einem YouTube-Interview.<\/p>\n\n\n\n
Es gibt eine l\u00e4nger zur\u00fcckreichende politische Linie.<\/p>\n\n\n\n
++ Was k\u00f6nnte das f\u00fcr die Community bedeuten?<\/p>\n\n\n\n
An dieser Stelle m\u00fcssen wir besonders sorgf\u00e4ltig sein.<\/p>\n\n\n\n
Aus den bislang \u00f6ffentlich dokumentierten Aussagen zum aktuellen Interview l\u00e4sst sich nicht ableiten, dass Siegmund ausdr\u00fccklich angek\u00fcndigt h\u00e4tte, CSD-Vereinen oder schwul-lesbischen beziehungsweise anderen Community-Organisationen pauschal die Gemeinn\u00fctzigkeit abzuerkennen.<\/p>\n\n\n\n
Das sollte man ihm daher auch nicht unterstellen.<\/p>\n\n\n\n
Die grunds\u00e4tzliche Frage ist trotzdem relevant.<\/p>\n\n\n\n
Denn viele gesellschaftliche Angebote funktionieren nur deshalb, weil Vereine ehrenamtliche Arbeit, Spenden und \u00f6ffentliche Projektf\u00f6rderung miteinander verbinden.<\/p>\n\n\n\n
Beratungsstellen, Bildungsprojekte, Jugendangebote, Kulturvereine, CSD-Organisationen und Initiativen gegen Diskriminierung k\u00f6nnen Teil dieser zivilgesellschaftlichen Struktur sein.<\/p>\n\n\n\n
Dass die Finanzierung von Angeboten f\u00fcr Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen in Sachsen-Anhalt bereits Gegenstand politischer Haushaltsauseinandersetzungen war, ist dokumentiert.<\/p>\n\n\n\n
So wurden in fr\u00fcheren Haushaltsberatungen \u00c4nderungsantr\u00e4ge der AfD abgelehnt, die K\u00fcrzungen bei Projekten des Landesprogramms f\u00fcr ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt sowie bei Ma\u00dfnahmen und Beratungsangeboten im Bereich LSBTTI vorsahen.<\/p>\n\n\n\n
Deshalb lohnt es sich gerade f\u00fcr die Community, bei Aussagen \u00fcber F\u00f6rdermittel und Gemeinn\u00fctzigkeit sehr genau hinzuh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n
++ Eine entscheidende Frage vor der Landtagswahl<\/p>\n\n\n\n
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gew\u00e4hlt.
Bei dieser Wahl geht es damit nicht ausschlie\u00dflich um Parteien und Personen. Es geht auch darum, welche Rahmenbedingungen k\u00fcnftig f\u00fcr die Zivilgesellschaft gelten sollen.<\/p>\n\n\n\n
Ulrich Siegmund macht jedenfalls keinen Hehl daraus, dass er im Falle einer Regierungs\u00fcbernahme erhebliche Ver\u00e4nderungen anstrebt.
Beim Verfassungsschutz stellt er Reform oder Abschaffung zur Diskussion.
Bei Vereinen und NGOs stehen F\u00f6rderungen und die \u00dcberpr\u00fcfung der Gemeinn\u00fctzigkeit im Raum.<\/p>\n\n\n\n
Und fr\u00fchere Aussagen sowie parlamentarische Initiativen zeigen, dass die Auseinandersetzung mit staatlich gef\u00f6rderten Vereinen f\u00fcr die AfD in Sachsen-Anhalt keineswegs ein neues Thema ist.<\/p>\n\n\n\n
Gerade deshalb sollte die Diskussion nicht bei Schlagworten wie \u201eNGOs\u201c oder \u201eGemeinn\u00fctzigkeit\u201c stehen bleiben.<\/p>\n\n\n\n
Entscheidend sind konkrete Fragen:<\/p>\n\n\n\n
Welche Organisationen sollen \u00fcberpr\u00fcft werden?<\/p>\n\n\n\n
Nach welchen Kriterien?<\/p>\n\n\n\n
Welche F\u00f6rderprogramme sollen beendet werden?<\/p>\n\n\n\n
Welche Vereine w\u00e4ren tats\u00e4chlich betroffen?<\/p>\n\n\n\n
Und wie soll gew\u00e4hrleistet werden, dass Entscheidungen \u00fcber F\u00f6rdermittel und Gemeinn\u00fctzigkeit nicht davon abh\u00e4ngig werden, ob die politische Arbeit eines Vereins einer Regierung gef\u00e4llt?<\/p>\n\n\n\n
Denn eine lebendige Demokratie besteht nicht nur aus Regierung, Opposition und Parlament.
Sie besteht auch aus den Menschen, die sich au\u00dferhalb dieser Institutionen zusammenschlie\u00dfen, beraten, helfen, demonstrieren, aufkl\u00e4ren und sich einmischen.<\/p>\n\n\n\n
Radio QueerLive
Die Redaktion<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"