Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat im Rechtsstreit um den Ausschluss von trans Menschen aus den amerikanischen Streitkräften einen weiteren Rückschlag erlitten. Ein Bundesberufungsgericht in Washington entschied am Dienstag, dem 17. November 2026, dass 27 trans Militärangehörige vorerst nicht aufgrund der umstrittenen Regelung aus dem Militärdienst entlassen werden dürfen.
Die Trump-Regierung hatte versucht, eine bereits im Juni getroffene gerichtliche Entscheidung auszusetzen, bis der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten über die Annahme des Falls entschieden hat. Diesen Antrag wies das Berufungsgericht nun mit zwei zu einer Stimme zurück. Der vorläufige Schutz tritt damit unmittelbar in Kraft.
Für die betroffenen Militärangehörigen bedeutet die Entscheidung zumindest vorübergehend eine Erleichterung. Einige von ihnen waren bereits vom Dienst freigestellt worden, für andere waren Anhörungen im Zusammenhang mit ihrer geplanten Entlassung angesetzt.
Bundesrichter Robert Wilkins stellte in seiner Begründung fest, dass die US-Regierung keine konkrete Gefahr für die nationale Sicherheit nachweisen konnte, die durch den Verbleib der betroffenen Personen in den Streitkräften entstehen würde. Die Militärangehörigen hätten die an sie gestellten militärischen Anforderungen erfüllt.
Der Rechtsstreit geht auf einen Erlass von Donald Trump aus dem Januar 2025 zurück, in dessen Folge das US-Verteidigungsministerium die Vorschriften für trans Menschen im Militärdienst massiv verschärfte. Bereits im Juni 2026 kam das Berufungsgericht zu der vorläufigen Einschätzung, dass die Regelung wahrscheinlich gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung verstößt.
Von einer grundsätzlichen Aufhebung des Ausschlusses von trans Menschen aus den US-Streitkräften kann allerdings noch keine Rede sein. Die Beschränkungen für die Aufnahme neuer trans Rekrutinnen und Rekruten bleiben weiterhin bestehen.
Am 4. Dezember 2026 soll sich der Supreme Court in einer internen Beratung mit dem Antrag der US-Regierung beschäftigen. Ob das höchste Gericht der Vereinigten Staaten den Fall tatsächlich annehmen wird, ist bislang offen. Die Hauptverhandlung vor dem zuständigen Bundesgericht in Washington soll am 4. Januar 2027 beginnen.
Für die 27 betroffenen Militärangehörigen ist die aktuelle Entscheidung ein wichtiger juristischer Erfolg. Gleichzeitig zeigt der Rechtsstreit, unter welchem politischen Druck trans Menschen in den Vereinigten Staaten stehen.
Menschen, die ihren Dienst für ihr Land geleistet und die militärischen Anforderungen erfüllt haben, müssen plötzlich um ihre berufliche Existenz kämpfen – nicht aufgrund mangelnder Leistungen, sondern aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität.
Der Kampf um Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung innerhalb der amerikanischen Streitkräfte ist damit noch lange nicht beendet.
Radio QueerLive
News Redaktion
