Ein US-Berufungsgericht hat das Verbot der Kostenübernahme für geschlechtsangleichende Operationen im Bundesstaat West Virginia bestätigt. Die Entscheidung gilt als wichtiger Erfolg für republikanisch geführte Bundesstaaten, die derzeit versuchen, entsprechende medizinische Maßnahmen stärker einzuschränken.
Das Urteil wurde am Dienstag von einem dreiköpfigen Richtergremium des United States Court of Appeals for the Fourth Circuit gefällt. Das Gericht mit Sitz in Richmond hob damit eine frühere Entscheidung eines Bundesrichters auf, der das Gesetz aus dem Jahr 2004 als diskriminierend bewertet hatte.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts richtet sich das Gesetz nicht gegen eine bestimmte Personengruppe, sondern gegen bestimmte medizinische Verfahren – und stelle deshalb keine unzulässige Diskriminierung dar.
Konkret geht es um Operationen, die körperliche Merkmale an die Identität einer Person anpassen sollen, etwa Brustrekonstruktionen, Genitaloperationen oder bestimmte Gesichtsoperationen. Diese Eingriffe werden im Rahmen des staatlichen Versicherungsprogramms Medicaid für Menschen mit geringem Einkommen in West Virginia nicht übernommen.
Die Entscheidung fällt in eine Zeit intensiver politischer und juristischer Auseinandersetzungen über die Rechte von trans Personen in den Vereinigten Staaten. Die Regierung des republikanischen Präsidenten Donald Trump hat sich in mehreren Verfahren an die Seite republikanisch geführter Bundesstaaten gestellt, die Einschränkungen bei solchen Behandlungen verteidigen.
Mehr als ein Dutzend Bundesstaaten haben inzwischen Gesetze erlassen, die die Finanzierung dieser medizinischen Maßnahmen durch Medicaid einschränken oder vollständig ausschließen.
Das Urteil des Berufungsgerichts ist besonders bedeutsam, weil es das erste Mal ist, dass ein Bundesberufungsgericht ein solches Verbot bestätigt.
Die Entscheidung steht zudem im Zusammenhang mit einer jüngeren Rechtsprechung des Supreme Court of the United States. Das oberste Gericht hatte im vergangenen Jahr eine Klage gegen ein Gesetz in Tennessee abgewiesen, das entsprechende Behandlungen für Minderjährige verbietet. Daraufhin forderte der Supreme Court das Berufungsgericht auf, frühere Entscheidungen zu ähnlichen Fällen – darunter auch in West Virginia – erneut zu prüfen.
Alle drei Richter des aktuellen Gremiums wurden von republikanischen Präsidenten ernannt, zwei von Trump und einer von George H. W. Bush. In ihrer Urteilsbegründung verwiesen sie mehrfach auf die jüngste Entscheidung des Supreme Court.
Der republikanische Generalstaatsanwalt von West Virginia, John McCuskey, begrüßte das Urteil. Der Staat solle keine „unbewiesenen, nicht unbedingt notwendigen medizinischen Eingriffe“ finanzieren, erklärte er. Gelder aus dem Medicaid-Programm müssten vor allem für die Behandlung schwerer Krankheiten wie Krebs, Herzkrankheiten oder Diabetes eingesetzt werden.
Für Befürworter entsprechender medizinischer Versorgung ist die Entscheidung hingegen ein Rückschlag. Sie befürchten, dass weitere Bundesstaaten ähnliche Einschränkungen einführen könnten und damit der Zugang zu diesen Behandlungen für Menschen mit geringem Einkommen zunehmend erschwert wird.
Radio QueerLive
News Redaktion
