Noch ist die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Japan verboten – doch die Zeichen stehen auf Veränderung. Das Oberste Gericht des Landes hat angekündigt, sich mit gleich sechs Klagen zur sogenannten „Ehe für alle“ zu befassen. Eine Entscheidung wird noch in der laufenden Verhandlungsperiode erwartet.
Für die LGBTI+-Community könnte dies ein Wendepunkt sein – rechtlich, gesellschaftlich und politisch.
Ein juristischer Kampf erreicht die höchste Instanz
Sechs gleichgeschlechtliche Paare haben den langen Weg durch alle gerichtlichen Instanzen auf sich genommen, um ihr Recht auf Eheschließung einzuklagen. Ihr zentrales Argument: Das bestehende Verbot verstoße gegen die japanische Verfassung, insbesondere gegen das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz sowie das Recht auf Familie und individuelle Würde.
Das Oberste Gericht hat nun bestätigt, dass es die Fälle zur Entscheidung annimmt. Zuständig ist das sogenannte Dritte Untergericht – ein Gremium aus 15 Richterinnen und Richtern, das üblicherweise über verfassungsrechtliche Fragen urteilt. Die Tragweite dieses Verfahrens ist enorm: Erstmals könnte das höchste Gericht Japans verbindlich klären, ob das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare verfassungsgemäß ist.
Uneinheitliche Urteile – mit klarer Tendenz
Ein Blick auf die bisherigen Entscheidungen der Obergerichte zeigt ein deutliches Bild: In fünf von sechs Fällen – darunter in Sapporo, Tokio, Fukuoka, Nagoya und Osaka – urteilten die Gerichte zugunsten der Klägerinnen und Kläger. Sie erklärten das Eheverbot für verfassungswidrig. Lediglich ein Urteil aus Tokio stellte sich auf die Seite der Regierung und wies die Klage ab.
Diese Entwicklung deutet darauf hin, dass sich innerhalb der japanischen Justiz ein wachsendes Verständnis für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare etabliert hat. Viele Beobachter sehen darin ein starkes Signal für die anstehende Entscheidung des Obersten Gerichts.
Mehr als Symbolik: Es geht um konkrete Rechte
Zwar haben inzwischen zahlreiche Gemeinden und Präfekturen Partnerschaftssysteme eingeführt, die gleichgeschlechtlichen Paaren gewisse Rechte einräumen. Doch diese lokalen Regelungen bleiben weit hinter der rechtlichen und gesellschaftlichen Bedeutung einer Ehe zurück.
Insbesondere in zentralen Bereichen wie dem Erbrecht, steuerlichen Vergünstigungen oder medizinischen Entscheidungsbefugnissen bestehen weiterhin erhebliche Ungleichheiten. Eine landesweite Öffnung der Ehe würde diese Lücken schließen und echte Gleichstellung schaffen.
Politischer Widerstand bleibt bestehen
Sollte das Gericht das Verbot tatsächlich für verfassungswidrig erklären, wäre die Regierung verpflichtet, die entsprechenden Gesetze anzupassen. Doch politisch ist das Thema weiterhin umstritten.
Die aktuelle Premierministerin Sanae Takaichi hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen die Ehe für alle ausgesprochen. Ihre Haltung steht exemplarisch für konservative Kräfte innerhalb der japanischen Politik, die gesellschaftliche Veränderungen in diesem Bereich skeptisch sehen.
Japan im internationalen Vergleich
International gerät Japan zunehmend unter Druck. Als einziges Land der G7 bietet es gleichgeschlechtlichen Paaren bislang keine Möglichkeit zur Eheschließung. In einer globalisierten Welt, in der Gleichberechtigung und Menschenrechte zunehmend in den Fokus rücken, wirkt diese Sonderstellung immer schwerer zu rechtfertigen.
Ein Urteil mit Signalwirkung
Die bevorstehende Entscheidung des Obersten Gerichts könnte weit über den juristischen Rahmen hinaus wirken. Sie hätte das Potenzial, gesellschaftliche Normen zu verändern, politische Debatten neu auszurichten und Japan näher an internationale Standards der Gleichberechtigung heranzuführen.
Für die LGBTI+-Community steht viel auf dem Spiel – doch ebenso für das Selbstverständnis eines Landes, das sich zwischen Tradition und Fortschritt bewegt. Die kommenden Monate könnten zeigen, welchen Weg Japan einschlagen wird.
Radio QueerLive
News Redaktion
