Die Verfolgung queerer Menschen in der Türkei nimmt immer erschreckendere Ausmaße an. Am 23. Oktober kam es in sieben türkischen Städten zu einer weiteren großangelegten Polizeiaktion. Insgesamt 45 Menschen wurden festgenommen, darunter nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen überwiegend trans Frauen. Die Vorwürfe lauten unter anderem Prostitution und Obszönität.
Die Razzien fanden zeitgleich in Ankara, Antalya, Bolu, Çankırı, Diyarbakır, Istanbul und Mardin statt. Koordiniert wurden die Einsätze von der Staatsanwaltschaft in Ankara. Insgesamt richteten sich die Ermittlungen gegen 54 Personen.
Besonders erschreckend sind die Begründungen der türkischen Behörden. So sollen unter anderem Beiträge in sozialen Netzwerken gegen die öffentliche Moral verstoßen und angeblich die Familie sowie Kinder und Jugendliche gefährden. Selbst die vermeintliche Förderung einer sogenannten Geschlechtslosigkeit wird als Argument für das Vorgehen gegen die Betroffenen angeführt.
Für Menschenrechtsorganisationen sind solche Anschuldigungen ein weiterer Beleg dafür, wie die türkischen Behörden zunehmend versuchen, queeres Leben zu kriminalisieren.
Bereits im September hatte es landesweit massive Razzien gegen LGBTI+-Organisationen, Aktivistinnen und Aktivisten gegeben. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen, Räumlichkeiten von Organisationen durchsucht und Internetseiten gesperrt. Mindestens 23 Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten befanden sich nach Angaben von Amnesty International Anfang Oktober weiterhin in Untersuchungshaft.
Besonders besorgniserregend sind die Berichte über die Haftbedingungen. Menschenrechtsorganisationen berichten von überfüllten Zellen, unzureichender medizinischer Versorgung, mangelhafter Verpflegung und hygienisch katastrophalen Zuständen. Teilweise soll den Inhaftierten sogar der Zugang zu sanitären Einrichtungen verweigert worden sein.
Was sich derzeit in der Türkei abspielt, ist längst keine Auseinandersetzung mehr über gesellschaftliche Wertvorstellungen. Hier geht es um fundamentale Menschenrechte, um persönliche Freiheit und um den Schutz von Minderheiten vor staatlicher Willkür.
Wenn Menschen allein wegen ihrer geschlechtlichen Identität, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Einsatzes für Gleichberechtigung ins Visier der Behörden geraten, ist das ein alarmierendes Zeichen für den Zustand eines Rechtsstaates.
Besonders bedrückend ist, dass die Türkei nicht irgendein weit entferntes Land ist. Sie ist Mitglied des Europarates und durch die Europäische Menschenrechtskonvention zum Schutz grundlegender Freiheitsrechte verpflichtet.
Aus unserer Sicht dürfen Deutschland und die europäischen Institutionen angesichts dieser Entwicklung nicht schweigen. Menschenrechte sind keine Verhandlungsmasse und dürfen auch nicht wirtschaftlichen oder politischen Interessen untergeordnet werden.
Die queere Community in der Türkei braucht jetzt internationale Aufmerksamkeit, Solidarität und vor allem politischen Druck auf die Verantwortlichen.
Denn niemand sollte Angst haben müssen, verhaftet zu werden, nur weil er schwul, lesbisch, bisexuell oder trans ist. Und niemand sollte ins Gefängnis kommen, weil er öffentlich für die Rechte queerer Menschen eintritt.
Radio QueerLive
News Redaktion
