USA: Bleibt sie unter Trump sicher?
Washington
Zehn Jahre nach der historischen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe in den USA (Obergefell v. Hodges, 2015) wächst bei vielen LGBTQ+-Menschen erneut die Sorge: Könnte eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump diese Errungenschaft gefährden?
Rückblick: Ein historischer Meilenstein
Mit dem Urteil vom 26. Juni 2015 wurde die Ehe für alle in den gesamten Vereinigten Staaten zur rechtlichen Realität. Millionen gleichgeschlechtlicher Paare erhielten dadurch Zugang zu denselben Rechten wie heterosexuelle Ehepaare – vom Steuerrecht über Krankenversicherung bis hin zum Adoptionsrecht. Es war ein symbolischer und praktischer Sieg für die Gleichstellung in der amerikanischen Gesellschaft.
Politische Unsicherheit in Wahljahren
Angesichts der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus stellt sich nun erneut die Frage, wie sicher diese Rechte wirklich sind. Zwar ist es rechtlich kaum vorstellbar, dass die Ehe für alle einfach zurückgenommen wird – dennoch haben konservative Bewegungen und einzelne Politiker ihre Angriffe verstärkt. Besonders in republikanisch regierten Bundesstaaten mehren sich symbolische Gesetzesinitiativen, die das Urteil von 2015 in Frage stellen sollen.
Die rechtliche Grundlage der Ehegleichstellung wurde 2022 zusätzlich durch den Respect for Marriage Act gestärkt, der die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen auf Bundesebene gesetzlich festschreibt.
Selbst wenn der Oberste Gerichtshof das Obergefell-Urteil künftig aufheben würde – ein äußerst unwahrscheinliches Szenario – bliebe die Ehe damit weiterhin rechtlich geschützt.
Trumps Fokus liegt woanders
Obwohl Donald Trump sich in der Vergangenheit wechselhaft zu LGBTQ+-Themen äußerte, konzentrieren sich seine aktuellen politischen Pläne vor allem auf Transgender-Rechte: Einschränkungen in der medizinischen Versorgung, Sportteilnahme und Geschlechtsidentifikation stehen dabei im Vordergrund. LGBTQ+-Aktivist*innen und Menschenrechtsorganisationen beobachten diese Entwicklungen mit wachsender Besorgnis, betonen jedoch, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare derzeit nicht im Zentrum der rechtlichen Angriffe steht.
Symbolpolitik statt Gesetzesänderung?
Einflussreiche konservative Gruppen wie „MassResistance“ oder einige Kirchenverbände fordern öffentlich die Rücknahme der Eheöffnung – doch juristisch haben sie derzeit keinen Hebel. Ihre Vorschläge sind vor allem als kulturelle Statements zu verstehen, die gesellschaftlichen Druck erzeugen sollen, aber keine unmittelbaren rechtlichen Folgen haben.
Ergebnis: Stabilität mit Fragezeichen
Die gleichgeschlechtliche Ehe in den USA gilt aktuell als rechtlich sicher – auch unter einer erneuten Trump-Präsidentschaft. Der gesellschaftliche Diskurs bleibt jedoch aufgeheizt, und LGBTQ+-Rechte allgemein stehen unter verstärktem Druck. Der Ausgang der Präsidentschaftswahl 2024 und die politische Ausrichtung des Obersten Gerichtshofs werden entscheidend sein für die Zukunft rechtlicher Gleichstellung in den USA.
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Die Redaktion
