Ein Weckruf für Haltung und Konsequenz
Jüngste Berichte in der Märkischen Allgemeinen Zeitung und der Bild-Zeitung über rassistische und homophobe Äußerungen durch zwei Polizeikommissaranwärter an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg haben im Landesverband Berlin-Brandenburg des Vereins lesbischer und schwuler Polizeibediensteter große Bestürzung ausgelöst. Die Vorfälle werfen ein erschreckendes Licht auf ein Problem, das im öffentlichen Dienst – und gerade im Bereich Polizei und Justiz – keinen Platz haben darf.
Dass innerhalb von Lehrveranstaltungen an einer staatlichen Hochschule abwertende Aussagen über Menschen mit Migrationshintergrund und über homosexuelle Personen gefallen sind, ist ein alarmierender Vorgang. Es ist gut und richtig, dass diese Vorfälle protokolliert und gemeldet wurden und dass sowohl dienstrechtliche als auch strafrechtliche Schritte eingeleitet worden sind. Doch der Vorfall zeigt auch: Es besteht weiterhin akuter Handlungsbedarf.
Wir als Netzwerk für queere Menschen in Polizei und Justiz stellen klar: Wer sich in dieser Weise äußert, wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität abwertet, ist für den Polizeidienst im Land Brandenburg nicht tragbar. Solche Haltungen stehen im eklatanten Widerspruch zum Ethos unseres Berufs und zu dem Eid, den alle Polizistinnen und Polizisten auf die Verfassung des Landes Brandenburg und das Grundgesetz leisten. Dieser Eid ist ein Schwur auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung – nicht nur ein formaler Akt, sondern ein verpflichtendes Bekenntnis zur Menschenwürde und Gleichbehandlung aller.
Polizistinnen und Polizisten sind nicht nur Gesetzesvollzugsbeamte. Sie sind Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates, sie stehen für Schutz, Vertrauen und Gerechtigkeit. Wer diese Verantwortung mit menschenfeindlichen Äußerungen untergräbt, schadet nicht nur dem Ansehen der Polizei, sondern auch der Zusammenarbeit im Kollegium und dem Vertrauen der Bevölkerung.
Besonders wichtig ist es nun, konsequente und sichtbare Konsequenzen zu ziehen – auch im Hinblick auf die Vorbildwirkung für zukünftige Anwärterinnen und Anwärter. Wer sich noch in Ausbildung befindet und dennoch menschenverachtende Äußerungen tätigt, hat den Weg in diesen Beruf offenkundig verfehlt.
Gleichzeitig wollen wir hervorheben: Es ist ein positives Zeichen, dass sich die Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg ihrer Verantwortung stellt. Mit der Einrichtung einer Ansprechperson für LSBTI sowie dem aktiven Engagement für die Umsetzung des brandenburgischen Aktionsplans zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt zeigt die Hochschule Haltung. Auch der Beschluss der Innenministerkonferenz zur Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt ist ein wichtiges Signal. Diesen Kurs gilt es fortzusetzen und zu stärken – durch klare Leitlinien, verpflichtende Sensibilisierungsmodule in der Ausbildung und einen offenen Umgang mit Diskriminierung.
Der aktuelle Fall zeigt: Eine demokratische Polizei muss nicht nur gegen Gewalt und Hass von außen gefeit sein – sie muss auch wachsam nach innen bleiben. Vielfalt, Respekt und Menschenrechte sind keine abstrakten Werte – sie sind die Grundpfeiler unseres täglichen Handelns.
Wir als Landesverband Berlin-Brandenburg des VelsPol Deutschland werden die Hochschule in ihrem Engagement weiterhin aktiv unterstützen. Denn nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass unsere Polizei ein sicherer, respektvoller und gerechter Ort für alle ist – unabhängig von Herkunft, Identität oder sexueller Orientierung.
Landesverband Berlin-Brandenburg
VelsPol Deutschland – Verein lesbischer und schwuler Polizeibediensteter
Radio QueerLive
News Redaktion
