US-Bundesrichter erklärt Trumps Kürzungen von NIH-Forschungsgeldern für rechtswidrig
In einem aufsehenerregenden Urteil hat ein US-Bundesrichter die umstrittenen Kürzungen von Forschungszuschüssen durch die Trump-Regierung für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung betrifft milliardenschwere Mittel des National Institutes of Health (NIH), die unter der Begründung politischer und ideologischer Neuausrichtung gestrichen worden waren – insbesondere im Bereich Gleichstellung, Minderheiten- und LGBTQ+-Forschung.
Verfassungsbruch durch politische Motive
Richter William G. Young vom Bundesgericht in Boston urteilte am Montag, dass die Kürzungen, die unter der Trump-Administration eingeleitet wurden, gegen zentrale Prinzipien der Verfassung verstoßen. In seiner Urteilsbegründung bezeichnete Young das Vorgehen der Regierung als „rassistisch diskriminierend und gezielt gegen die LGBTQ+-Gemeinschaft gerichtet“.
„Ich würde blind sein, das nicht anzuerkennen“, so der erfahrene Jurist, der bereits unter Präsident Ronald Reagan ins Amt kam.
Mit seinem Urteil ordnete der Richter an, die gekürzten Mittel umgehend wieder bereitzustellen – ein schwerer Rückschlag für die Regierung Trump, die ihre Einsparungen als notwendigen Schritt zu mehr „Wissenschaftlichkeit“ in der Forschung dargestellt hatte.
Milliardenschwere Einschnitte mit weitreichenden Folgen
Die betroffenen Kürzungen hatten mehr als 2.000 Forschungsprojekte im Umfang von rund 9,5 Milliarden US-Dollar betroffen. Besonders betroffen waren Studien, die sich mit gesundheitlichen Ungleichheiten, Genderidentität, psychischer Gesundheit bei Minderheiten und globaler Gesundheitsversorgung befassten. Zahlreiche Universitäten und Forschungseinrichtungen mussten Projekte pausieren oder einstellen, Stellen abbauen und Infrastrukturpläne einfrieren.
„Wir haben Chancen zur Bekämpfung von Alzheimer, Krebs und Depressionen verloren“, sagte Massachusetts’ Gouverneurin Maura Healey in einer ersten Reaktion. „Diese Kürzungen haben nicht nur Menschenleben gefährdet, sondern auch unsere wissenschaftliche Wettbewerbsfähigkeit geschwächt.“
Reaktionen aus Politik und Forschung
Während progressive Politiker und Wissenschaftsorganisationen das Urteil als Sieg für die akademische Freiheit begrüßten, kündigte das Gesundheitsministerium unter Trump eine mögliche Berufung an. Die Streichungen seien Teil eines notwendigen Paradigmenwechsels gewesen, um ideologisch motivierte Forschung zu beenden, argumentiert die Regierung.
Wissenschaftliche Vereinigungen wie die „American Association for the Advancement of Science“ (AAAS) sowie die NGO ACLU fordern indes eine dauerhafte gesetzliche Absicherung der Forschungsförderung gegen politische Einflussnahme. Auch innerhalb des NIH regt sich Widerstand: Über 300 Beschäftigte haben in einer gemeinsamen Erklärung – der sogenannten „Bethesda Declaration“ – ihre Sorge über die Politisierung der Förderpolitik zum Ausdruck gebracht.
Signalwirkung für andere Behörden?
Das Urteil könnte weit über das NIH hinaus Bedeutung erlangen. Derzeit laufen ähnliche Klagen gegen Haushaltsentscheidungen des Verteidigungsministeriums sowie der National Science Foundation (NSF), die ebenfalls unter dem Vorwurf stehen, Forschung aus politischen Gründen zu behindern. Richter Youngs Entscheidung könnte damit zum Präzedenzfall für den Schutz wissenschaftlicher Unabhängigkeit in den Vereinigten Staaten werden.
Fazit
Mit dem Urteil aus Boston setzt die US-Justiz ein deutliches Zeichen gegen die politische Einflussnahme auf staatlich finanzierte Wissenschaft. In Zeiten wachsender gesellschaftlicher Polarisierung stellt die Gerichtsentscheidung einen wichtigen Schutzmechanismus für akademische Freiheit und Diversität dar. Ob die Trump-Regierung das Urteil akzeptiert oder weiter rechtlich dagegen vorgeht, bleibt abzuwarten – die Debatte über Wissenschaft, Ideologie und staatliche Verantwortung dürfte damit aber noch lange nicht beendet sein.
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Die Redaktion
