Angriff auf Vielfaltsfest in Bad Freienwalde: Polizei durchsucht Wohnungen nach rechtsextremer Attacke
Nach dem gewaltsamen Angriff auf das Vielfaltsfest „Bad Freienwalde ist bunt“ am vergangenen Sonntag hat die Polizei nun erste Konsequenzen gezogen. In den frühen Morgenstunden des Donnerstags durchsuchten Einsatzkräfte mehrere Wohnräume im Landkreis Märkisch-Oderland. Im Fokus steht ein 21-jähriger Tatverdächtiger, der laut Polizeiangaben durch eine Zeugenaussage identifiziert worden sein soll. Die Ermittler stellten Mobiltelefone und Kleidungsstücke sicher – mögliche Schlüsselbeweise zur Aufklärung der Tat.
Hintergrund: Gewalt gegen ein Fest für Toleranz
Am Sonntag hatten vermummte Angreifer eine Veranstaltung für Vielfalt und Toleranz in Bad Freienwalde gewaltsam gestört. Dabei wurden mindestens zwei Personen leicht verletzt. Der Staatsschutz hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf schweren Landfriedensbruch und Körperverletzung eingeleitet. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen sprechen inzwischen von einem gezielten rechtsextremen Angriff.
Verbindungen zur Neonaziszene
Wie Recherchen des rbb nahelegen, handelt es sich beim Verdächtigen um einen Mann mit Verbindungen zur neonazistischen Partei „Der Dritte Weg“. Die Partei, die vom brandenburgischen Verfassungsschutz beobachtet wird, ist bekannt für ihre feindliche Haltung gegenüber queeren Menschen sowie ihren Auftritten bei rechtsradikalen Demonstrationen in Berlin und Brandenburg. Der Beschuldigte soll mehrfach öffentlich für die Szene in Erscheinung getreten sein.
Noch kein Haftbefehl
Obwohl belastendes Material sichergestellt wurde, gibt es bislang keinen Haftbefehl gegen den Verdächtigen. Der Mann hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert. Die Ermittler prüfen derzeit insbesondere die Mobiltelefone, um Hinweise auf mögliche Mittäter und die Organisation des Angriffs zu erhalten. Die Durchsuchungen erfolgten auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses, der durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) beantragt wurde.
Politische Reaktionen: Forderung nach mehr Schutz
Die Tat hat landesweit Empörung ausgelöst. Politikerinnen und Politiker verschiedenster Parteien fordern verstärkten Schutz für Veranstaltungen, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen. Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag Brandenburg, sprach sich für eine intensive Prüfung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen aus. Auch CDU-Fraktionschef Jan Redmann betonte, der Staat müsse sich „voll und ganz hinter jene stellen, die sich für unsere demokratischen Werte einsetzen“.
Kritik am Bürgermeister
Für zusätzliche Diskussionen sorgten Äußerungen des CDU-Bürgermeisters von Bad Freienwalde, Ralf Lehmann. Er hatte im rbb-Fernsehen den Angriff zunächst als „Störung“ bezeichnet, was der Verein „Wir packen’s an“ scharf kritisierte. Der Bürgermeister relativiere damit den Vorfall, so der Vorwurf. Lehmann verteidigte sich später und betonte, dass Gewalt kein legitimes Mittel sei.
Ein Weckruf für die Gesellschaft
Der Angriff auf das Vielfaltsfest in Bad Freienwalde ist kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in eine besorgniserregende Serie rechtsextremer Einschüchterungsversuche gegen zivilgesellschaftliches Engagement. Der Staatsschutz ermittelt – doch auch die demokratische Gesellschaft steht in der Verantwortung, ein klares Zeichen gegen Hass, Ausgrenzung und Gewalt zu setzen. Die Ereignisse in Bad Freienwalde zeigen deutlich: Der Einsatz für Vielfalt ist wichtiger denn je – und darf nicht ungeschützt bleiben.
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