Wie Ungarns Premier die EU ins Visier nimmt
Budapest
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat erneut für internationale Kritik gesorgt. Inmitten heftiger innenpolitischer Spannungen hat Orbán der Europäischen Union vorgeworfen, einen „abstoßenden“ Pride-Marsch in Budapest orchestriert zu haben. Die Pride-Parade, an der trotz eines offiziellen Verbots Zehntausende teilnahmen, wurde damit zum neuen Schauplatz des ideologischen Konflikts zwischen der rechtsnationalen Regierung Ungarns und westlichen Demokratien.
Der Marsch als Zeichen des Widerstands
Was ursprünglich als LGBTQ+-Veranstaltung geplant war, entwickelte sich rasch zu einem breiten Protest gegen Orbáns autoritären Kurs. Obwohl die Polizei die Parade offiziell untersagte, versammelten sich laut Beobachtern über 100.000 Menschen im Herzen Budapests. Es war eine der größten öffentlichen Demonstrationen seit Jahren – bunt, laut, politisch.
Drag-Künstler, LGBTQ+-Aktivisten, Familien mit Kindern, oppositionelle Politiker und viele andere zeigten auf den Straßen Präsenz. Die Veranstaltung war dabei weniger Ausdruck reiner Queer-Identität, sondern vielmehr ein Symbol des zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen die immer repressivere Gesetzgebung der Regierung.
Orbáns Vorwurf: „Brüssel steckt dahinter“
Orbán reagierte umgehend. In einem internen Statement, das über regierungsnahe Kanäle verbreitet wurde, erklärte der Premier, der Marsch sei keine spontane Bürgerinitiative, sondern eine „gezielte Provokation“ im Auftrag Brüssels und linker Oppositionskräfte in Ungarn. Wörtlich nannte er die Parade „abstoßend und beschämend“ und kritisierte insbesondere visuelle Elemente wie Männer in High Heels, Drag-Darstellungen und Informationsmaterialien zu geschlechtlicher Vielfalt.
Die Aussagen folgen einer Linie, die Orbán bereits seit Jahren verfolgt: Brüssel als moralisch dekadenter Feind, Ungarn als letzte Bastion traditioneller Werte.
Rechtslage in Ungarn: Die Kriminalisierung der Vielfalt
Seit 2021 hat die ungarische Regierung mehrere Gesetze verabschiedet, die LGBTQ+-Rechte massiv einschränken. Im März 2025 wurde ein weiteres Gesetz eingeführt, das jegliche öffentliche Veranstaltung, die als „Förderung von Homosexualität gegenüber Minderjährigen“ interpretiert werden kann, unter Strafe stellt. Verstöße können mit bis zu 500 Euro geahndet werden – zusätzlich erlaubt das Gesetz den Einsatz automatischer Gesichtserkennung zur Identifikation von Teilnehmern.
Internationale Beobachter und Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Maßnahmen als schwerwiegenden Verstoß gegen europäische Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
EU-Kommission: Klare Worte, zaghafte Konsequenzen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits im Vorfeld der Parade dazu aufgerufen, die Versammlung nicht zu unterbinden, und bekräftigte das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Demonstration. Auch 17 EU-Mitgliedstaaten äußerten sich jüngst in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über die ungarische Gesetzgebung gegen LGBTQ+-Personen.
Trotz scharfer Worte bleibt Brüssel in seinem Handeln bislang zurückhaltend. Vertragsverletzungsverfahren laufen, doch politische Sanktionen gegen Budapest sind weiterhin blockiert – auch wegen der Einstimmigkeitsregel im Europäischen Rat, bei der Ungarn selbst mitentscheidet.
Symbolpolitik vor der Wahl
Orbáns scharfer Ton hat auch eine innenpolitische Komponente. 2026 stehen Parlamentswahlen an, und der Premier versucht, mit kulturellen Reizthemen wie LGBTQ+ die konservative Basis zu mobilisieren. Indem er die Pride-Parade als „von außen gesteuerte Provokation“ darstellt, gibt er sich als Verteidiger nationaler Souveränität – ein Narrativ, das in seinem Lager verfängt.
Doch die wachsende Zahl der Demonstrierenden zeigt: Die Gegenbewegung wächst. Die Pride in Budapest wurde zur Plattform für eine neue Generation des Protests – nicht nur gegen Orbáns LGBTQ-Politik, sondern gegen den demokratischen Rückbau insgesamt.
Fazit: Der Kampf um Ungarns Seele
Die Auseinandersetzung rund um die Pride-Parade ist weit mehr als ein Streit um Regenbogenfahnen. Es geht um fundamentale Fragen: Wer definiert die Werte Europas? Und wie viel autoritäre Abweichung verträgt eine Union, die sich „wertebasiert“ nennt?
Orbáns Angriff auf die EU ist dabei kalkulierte Strategie. Doch der Widerstand – bunt, vielfältig und zunehmend international vernetzt – zeigt, dass Ungarns Demokratie noch nicht aufgegeben ist.
Die Pride mag verboten gewesen sein. Doch sie war da – laut, sichtbar und mutig! 🏳️🌈
Radio QueerLive
News-Redaktion
