Während in Berlin Zehntausende für Vielfalt, Gleichstellung und Menschenrechte auf die Straße gehen, setzt der Bundesrat ein klares Zeichen: Zum Christopher Street Day (CSD) am Samstag wird vor seinem Gebäude in Berlin-Mitte die Regenbogenflagge wehen – als sichtbares Bekenntnis zu Toleranz und demokratischen Grundwerten. Damit distanziert sich die Länderkammer bewusst von der Haltung des Bundestags, der in diesem Jahr auf das Hissen der Pride-Flagge verzichtet.
„Vielfalt, Respekt und Toleranz gehören ebenso wie Freiheit und Gleichheit zum Kern der Demokratie“, erklärte Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Die Ministerpräsidentin des Saarlands betonte, dass jeder Mensch das Recht habe, „ohne Diskriminierung in Würde zu leben und zu lieben“. Gerade deshalb sei das öffentliche Hissen der Regenbogenflagge ein wichtiges Symbol – nicht nur für die queere Community, sondern für die gesamte Gesellschaft.
Die Entscheidung des Bundesrats erhält besondere Bedeutung angesichts der Kontroverse rund um das Parlament auf der anderen Seite des Platzes.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte entschieden, dass dort zum diesjährigen CSD keine Regenbogenflagge gehisst wird. Die Begründung: Der Bundestag habe bereits am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homophobie, ein Zeichen gesetzt – das müsse genügen. Unterstützung für diese Entscheidung kam unter anderem von Bundeskanzler Friedrich Merz, der die Debatte in der Fernsehsendung Maischberger mit den Worten abtat: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt.“
Diese Aussage hat nicht nur in der queeren Community für Empörung gesorgt. Denn der CSD ist längst mehr als eine bunte Parade. Er erinnert an den mutigen Widerstand queerer Menschen gegen Polizeigewalt und Diskriminierung, angefangen mit den Aufständen 1969 in der Christopher Street in New York. Inzwischen ist der CSD ein fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in vielen Städten – und ein Gradmesser dafür, wie ernst es politische Institutionen mit Gleichstellung und Vielfalt meinen.
Dass der Bundesrat nun Flagge zeigt – buchstäblich und im übertragenen Sinn –, hebt ihn wohltuend vom Bundestag ab. Gerade in Zeiten, in denen rechte und rückwärtsgewandte Kräfte zunehmend versuchen, die Errungenschaften der queeren Bewegung infrage zu stellen, ist jedes sichtbare Zeichen wichtig. Es geht nicht um Symbolpolitik, sondern um Haltung.
Wenn die Parade am Samstag durch Berlin zieht und am Bundesratsgebäude vorbeikommt, wird die wehende Regenbogenflagge dort mehr sein als ein buntes Accessoire: Sie ist ein politisches Statement. Eines, das sagt: Wir stehen an eurer Seite – laut, sichtbar und unmissverständlich.
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News Redaktion
