Der US-Senat hat sich in der aktuellen Haushaltsrunde gegen zentrale Vorschläge der Regierung gestellt. Insbesondere lehnte die Haushaltskommission geplante Kürzungen im Bereich der HIV-Prävention und öffentlicher Gesundheitsförderung ab. Stattdessen schlug der Senat eine Aufstockung um 24 Millionen Dollar vor.
Finanzierung bleibt stabil
Die Haushaltskommission bestätigte 542 Millionen Dollar für die Initiative “Ending the HIV Epidemic”, die unter anderem PrEP über kommunale Gesundheitszentren bereitstellt. Auch das Ryan White HIV/AIDS-Programm bleibt weitgehend unangetastet.
Darüber hinaus wies der Ausschuss Vorschläge der Regierung zurück, die Bundesmittel für die Prävention von Hepatitis und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten zu kürzen. Pauschalzuschüsse an Bundesstaaten für Präventionsprogramme bleiben ebenfalls erhalten.
Keine Änderungen bei NIH-Förderung
Der Senat stellte sich auch gegen Pläne der Regierung, die Förderstruktur des National Institutes of Health (NIH) grundlegend zu ändern. Diese Änderungen hätten sich unter anderem auf Universitäten, medizinische Fakultäten und Forschungszentren ausgewirkt.
Die Ablehnung erfolgt vor dem Hintergrund mehrerer Durchführungsverordnungen des Präsidenten, die sich gegen Gendermedizin, Diversity-Programme und wissenschaftliche Einrichtungen richten. Die Haushaltskommission betonte, dass sie die Arbeit des NIH weiterhin unterstütze.
Senatorin Patty Murray (D-WA) erklärte:
„Der Kongress steht hinter Ihnen – wir werden den Kampf gegen Krebs, Alzheimer oder seltene Krankheiten nicht aufgeben.“
Die von der Regierung vorgeschlagenen Kürzungen hätten Überwachung, Testangebote und Aufklärungsarbeit geschwächt. Die Haltung des Senats schafft nun wieder mehr Verlässlichkeit für staatliche und lokale Gesundheitsbehörden sowie gemeinnützige Träger.
Radio QueerLive
News Redaktion
