Die Entscheidung der ungarischen Polizei, die diesjährige Budapest Pride zu verbieten, schlägt hohe Wellen – nicht nur innerhalb Ungarns, sondern in der gesamten Europäischen Union. Mit klaren Worten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Stellung bezogen: Die Pride dürfe nicht unterdrückt werden. Das Verbot sei ein Angriff auf die Grundwerte Europas – Gleichheit, Nichtdiskriminierung, Meinungsfreiheit.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung von Viktor Orbán mit Maßnahmen gegen die LGBTQ-Community in die Kritik gerät. Doch das diesjährige Verbot ist ein neuer Tiefpunkt. Unter dem Deckmantel des „Kinderschutzes“ wird ein Grundrecht ausgehebelt: das Recht auf Versammlungsfreiheit. Ein demokratischer Staat, der Menschen aus dem öffentlichen Raum verbannen will, weil sie für ihre Rechte und Sichtbarkeit eintreten, stellt sich selbst ins Abseits der europäischen Gemeinschaft.
Dass der liberale Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony trotz des Verbots an der Durchführung der Pride festhält, ist ein mutiger Akt des Widerstands – ein Signal, dass es in Ungarn auch eine andere Stimme gibt. Unterstützt wird er von mehr als 30 Ländern, die sich öffentlich zur Pride bekannt haben. Doch fünf EU-Staaten schweigen – ein stilles Wegducken, das in einer Gemeinschaft, die sich auf Werte beruft, beschämend wirkt.
Noch gravierender ist das Verhalten der ungarischen Regierung. Mit strafrechtlichen Drohungen gegen Teilnehmer und ausländische Vertreter betreibt sie politische Einschüchterung. Es ist ein Versuch, durch Angst eine offene Gesellschaft zu unterdrücken. Und es zeigt, wie weit sich das Orbán-Regime von den Prinzipien entfernt hat, auf denen die EU fußt.
Die Pride in Budapest war über drei Jahrzehnte ein Zeichen des Fortschritts, ein Fest der Vielfalt und ein friedlicher Protest gegen Ausgrenzung. Jetzt ist sie ein Gradmesser geworden: für die Glaubwürdigkeit europäischer Solidarität und die Entschlossenheit, unsere Grundrechte auch dort zu verteidigen, wo sie am stärksten bedroht sind.
Die Europäische Union muss hier mehr sein als eine Zuschauerin. Es reicht nicht, sich auf Erklärungen zu beschränken. Wo Rechte unterdrückt werden, sind klare Konsequenzen gefordert – politisch, finanziell, juristisch. Die Menschen in Ungarn, die für Freiheit und Gleichheit auf die Straße gehen, dürfen nicht allein gelassen werden.
Denn wer heute schweigt, wenn eine Pride verboten wird, schweigt morgen, wenn Demokratie selbst zur Farce wird.
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Die Redaktion
