Wenn Journalismus zum „Extremismus“ erklärt wird
Was in Russland derzeit geschieht, ist weit mehr als ein Angriff auf eine Internetseite.
Es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, auf die Meinungsfreiheit und auf das Recht von Millionen Menschen, überhaupt noch Informationen über ihr eigenes Leben zu erhalten.
Die russischsprachige LGBTIQ+-Nachrichtenseite Parni+ wurde von den russischen Behörden zur sogenannten „Extremistenorganisation“ erklärt.
Eine Begründung, die in einem demokratischen Rechtsstaat kaum vorstellbar wäre.
Denn der eigentliche Vorwurf lautet nicht Gewalt, Terror oder Aufruf zu Straftaten.
Der Vorwurf lautet schlicht: Berichterstattung über queere Menschen.
Parni+ wurde bereits 2008 gegründet.
Aus einer Informationsplattform für HIV-positive schwule und bisexuelle Männer entwickelte sich im Laufe der Jahre die größte russischsprachige Nachrichtenplattform für LGBTIQ+-Themen.
Sie berichtete über Diskriminierung, Menschenrechte, Migration und das Leben queerer Menschen in Russland.
Genau das wurde ihr schließlich zum Verhängnis.
Seit Jahren verschärft die russische Regierung ihre Gesetze gegen die LGBTIQ+-Community.
Mit dem sogenannten „LGBT-Propaganda-Gesetz“ begann eine Entwicklung, die inzwischen nahezu jede positive oder neutrale Darstellung queeren Lebens kriminalisiert.
Spätestens seit der Einstufung der internationalen LGBT-Bewegung als „extremistisch“ ist praktisch jede öffentliche Unterstützung oder Berichterstattung mit erheblichen Risiken verbunden.
Für die Journalistinnen und Journalisten von Parni+ hatte das dramatische Folgen.
Viele mussten innerhalb kürzester Zeit das Land verlassen.
Der Gründer der Plattform berichtete, ihm seien gerade einmal 24 Stunden geblieben, um Russland zu verlassen und politisches Asyl zu beantragen.
Heute arbeitet die Redaktion aus dem Exil weiter.
Doch die Repression trifft längst nicht mehr nur die Medienschaffenden selbst.
Auch Leserinnen und Leser geraten ins Visier.
Wer Artikel teilt, Kontakt zur Redaktion aufnimmt oder persönliche Geschichten erzählt, muss befürchten, selbst ins Fadenkreuz der Behörden zu geraten.
Sogar Freunde und Familienangehörige von Journalistinnen und Journalisten geraten unter Druck.
Damit zeigt sich das eigentliche Ziel dieser Politik.
Es geht nicht nur darum, Medien zum Schweigen zu bringen.
Es geht darum, Angst zu erzeugen.
Menschen sollen sich nicht mehr trauen, Fragen zu stellen, Informationen weiterzugeben oder überhaupt sichtbar zu sein.
Trotz aller Repression will Parni+ weitermachen.
Die Redaktion berichtet weiterhin aus dem Ausland für Menschen in Russland, die sich nicht völlig von der Außenwelt abschneiden lassen wollen.
Gerade in Zeiten staatlicher Zensur kann unabhängiger Journalismus für viele Menschen zur letzten verlässlichen Informationsquelle werden.
Der Fall Parni+ zeigt eindrucksvoll, wie eng Pressefreiheit und Menschenrechte miteinander verbunden sind.
Wo Journalistinnen und Journalisten verfolgt werden, geraten früher oder später auch alle anderen Grundrechte unter Druck.
Und wenn ein Staat beginnt, Wahrheit und Information als Extremismus zu bezeichnen, dann ist das nicht nur ein Angriff auf eine Redaktion.
Dann ist es ein Angriff auf die Freiheit selbst.
Radio QueerLive
News Redaktion
