+++ Türkei: 162 Festnahmen bei landesweiten Razzien gegen LGBTQ-Vereine +++

Das Ausmaß der Razzien gegen die LGBTQ-Community in der Türkei ist offenbar erheblich größer als zunächst bekannt.
Nach Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurden bei landesweiten Polizeiaktionen gegen mehrere LGBTQ-Vereine insgesamt 162 Menschen festgenommen.

Die Razzien fanden demnach an 38 Adressen statt. Durchsucht wurden Vereinsräume, Wohnungen und Arbeitsstätten unter anderem in Istanbul, Ankara, Izmir und Antalya. Nach weiteren Personen soll gefahndet werden.

Die Ermittlungen richten sich gegen mehrere Vereine und deren Mitglieder. Vorgeworfen werden ihnen unter anderem „Vereinsgründung zum Begehen einer Straftat“, Prostitution, Obszönität und Drogenbesitz.

Auch die bekannte LGBTQ-Organisation Kaos GL ist betroffen. Sie erklärte, die Polizei sei in ihre Vereinsräume eingedrungen und habe Mitglieder des Vorstands festgenommen.

Besonders deutlich wird die politische Dimension der Aktion in der Begründung der Staatsanwaltschaft. Diese erklärte laut Anadolu, es seien Hinweise gefunden worden, dass Minderjährige durch die Arbeit der Vereine hinsichtlich ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität beeinflusst würden.

Die Behörden erklären ausdrücklich, verhindern zu wollen, dass entsprechende Aktivitäten gesellschaftlich „als normal angesehen werden“. Begründet wird dies mit dem Wohl von Kindern sowie dem Schutz der Familie und sogenannter gemeinsamer moralischer Werte.

Die Razzien laufen unter der Bezeichnung „Meine Familie ist in Sicherheit“. Gleichzeitig werden offenbar auch die Finanzstrukturen der Organisationen untersucht. Justizminister Akin Gürlek erklärte laut Anadolu, bei der Prüfung von Finanzberichten seien größere Zahlungen öffentlicher Einrichtungen aus dem Ausland festgestellt worden. Woher diese Gelder genau stammen und welchem Zweck sie dienten, werde untersucht.

Doch nicht nur Vereinsräume und Wohnungen sind betroffen. Bereits am Samstag wurden nach Angaben des in Istanbul ansässigen Vereins für Meinungsfreiheit IFÖD zahlreiche Social-Media-Konten der Organisationen gesperrt.

Menschenrechtsorganisationen sehen hinter dem Vorgehen einen weiteren massiven Angriff auf die türkische LGBTQ-Community und die Zivilgesellschaft. Der türkische Menschenrechtsverein bezeichnet die Aktion nicht als Schutz der Familie, sondern als staatlich gelenkte Diskriminierung und Politik der Angst.

162 Festnahmen, Durchsuchungen an 38 Adressen, gesperrte Social-Media-Konten und weitere Fahndungen zeigen eine neue Dimension des staatlichen Vorgehens.

Dabei geht es längst nicht mehr allein um einzelne Pride-Veranstaltungen oder Demonstrationen. Wenn Vereine durchsucht, Vorstandsmitglieder festgenommen und Kommunikationswege blockiert werden, geraten die Strukturen unter Druck, die queeren Menschen Beratung, Unterstützung und überhaupt eine organisierte Stimme geben.

Für LGBTQ-Menschen in der Türkei dürfte deshalb vor allem eine Frage immer drängender werden: Wie viel Raum lässt der Staat ihnen künftig noch, sichtbar zu sein, sich zu organisieren und für ihre Rechte einzutreten?

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News Redaktion