Oder reichen am Ende auch zwei?
Nach dem islamistischen Anschlag im Umfeld des Berliner CSD überschlagen sich derzeit die politischen Reaktionen. Fast im Tagesrhythmus präsentieren Parteien neue Maßnahmenkataloge.
Die FDP kommt mit einem Acht-Punkte-Plan, die Berliner CDU legt einen Zehn-Punkte-Plan vor und die Linke antwortet mit einem Fünf-Punkte-Plan. Dabei fällt auf: Die Zahl der Punkte scheint inzwischen fast genauso wichtig zu sein wie deren Inhalt. Wer hat den längeren Maßnahmenkatalog? Wer wirkt entschlossener? Und wer kann am Ende behaupten, die umfassendste Antwort gefunden zu haben?
Schaut man genauer hin, gibt es durchaus Gemeinsamkeiten. Alle drei Parteien sehen Handlungsbedarf. Alle fordern Konsequenzen aus dem Anschlag. Alle wollen queere Menschen besser schützen und sprechen sich für eine bessere Aufklärung der Tat aus. Die Unterschiede liegen allerdings in der Gewichtung.
Die FDP verbindet den Schutz queerer Menschen mit einem deutlichen Fokus auf die Bekämpfung des Islamismus. Sie fordert unter anderem mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden, Prävention gegen Radikalisierung, einen besseren Opferschutz, mehr Bildungsarbeit und die Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes.
Die CDU legt ihren Schwerpunkt noch stärker auf Sicherheits- und Ordnungspolitik. Sie spricht unter anderem von elektronischen Fußfesseln für Gefährder, schärferen Sicherheitsmaßnahmen und einem stärkeren Verfassungspatriotismus.
Die Linke setzt dagegen andere Akzente. Sie fordert den Ausbau der Prävention gegen Queerfeindlichkeit, eine dauerhafte Finanzierung von Beratungsstellen und Community-Zentren, mehr Bildungsarbeit sowie ebenfalls die Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes. Gleichzeitig warnt sie davor, den Anschlag für pauschale Schuldzuweisungen gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte oder Religion zu instrumentalisieren.
So unterschiedlich die Konzepte auch sind – eines zeigt sich deutlich: Die Anzahl der Punkte entscheidet nicht darüber, ob eine Maßnahme gut oder schlecht ist. Entscheidend ist, ob sie tatsächlich dazu beiträgt, dass Menschen künftig sicherer leben können. Ein Zehn-Punkte-Plan ist nicht automatisch besser als ein Acht- oder Fünf-Punkte-Plan. Und manchmal kann ein einziger gut umgesetzter Punkt mehr bewirken als zehn Forderungen auf Papier.
Denn die queere Community braucht jetzt keine politische Hitliste darüber, wer die längste Maßnahmenliste geschrieben hat. Sie braucht Schutz. Sie braucht konsequentes Handeln. Und sie braucht das Gefühl, dass nach den Schlagzeilen nicht wieder zur Tagesordnung übergegangen wird. Denn genau das wäre die größte Gefahr: Dass in wenigen Wochen die nächste Sau durchs mediale Dorf getrieben wird, das nächste große Thema die Schlagzeilen bestimmt und die Gewalt gegen queere Menschen wieder aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwindet.
Und weil offenbar gerade jede Partei ihren Punkteplan veröffentlicht, möchten wir von Radio QueerLive natürlich nicht zurückstehen. Auch wir präsentieren heute unseren Zwei-Punkte-Plan:
- Weniger wirr in den Wald labern.
- Mehr machen und endlich anfangen.
Denn am Ende zählt nicht, wie viele Punkte auf einer Pressemitteilung stehen. Am Ende zählt nur, ob Menschen dadurch sicherer leben können. Und genau daran werden sich alle Parteien messen lassen müssen.
Radio QueerLive
News Redaktion
