Die Aussage des CDU-Politikers Thorsten Frei, er halte es nicht für notwendig, den Schutz der sexuellen Identität ausdrücklich in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen, sollte innerhalb der queeren Community eine grundsätzliche Debatte auslösen.
Denn es geht längst nicht mehr nur um eine einzelne Aussage oder eine einzelne Partei. Es geht um die Frage, wem wir auf unseren CSDs, queeren Straßenfesten, Parkfesten und anderen Veranstaltungen eine Bühne bieten wollen.
Wir erleben eine Zeit, in der sich die politischen und gesellschaftlichen Ränder immer deutlicher formieren. Errungenschaften, die für viele längst selbstverständlich erschienen, werden wieder diskutiert. Queere Menschen erleben Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt, während gleichzeitig darüber gestritten wird, ob zusätzliche rechtliche Absicherungen überhaupt notwendig seien.
Gerade in einer solchen Situation erwarten wir von demokratischen Parteien mehr als schöne Worte, Regenbogenfahnen und einen Informationsstand auf dem nächsten CSD.
Wir erwarten eine klare Haltung.
Und deshalb müssen wir auch über die CDU sprechen.
Wenn führende Politiker dieser Partei Forderungen nach einer stärkeren Absicherung queerer Menschen ablehnen, dann darf die Community die Frage stellen: Warum sollte diese Partei gleichzeitig selbstverständlich auf unseren Veranstaltungen für sich werben dürfen?
Ein CSD ist schließlich keine kostenlose Wahlkampfbühne.
Ein CSD ist aus Protest entstanden. Menschen sind auf die Straße gegangen, weil sie diskriminiert, verfolgt und gesellschaftlich ausgegrenzt wurden. Viele Rechte, die wir heute besitzen, mussten über Jahrzehnte erkämpft werden.
Umso schwerer ist nachvollziehbar, weshalb Parteien auf diesen Veranstaltungen Regenbogenfahnen schwenken und sich als Freunde der Community präsentieren können, während ihre politischen Aussagen und Entscheidungen teilweise eine ganz andere Sprache sprechen.
Diese Erfahrung haben wir bereits vor der vergangenen Bundestagswahl gemacht.
Beim Winter Pride konnten sich Parteien präsentieren, Gespräche führen, ihre Botschaften verbreiten und um die Stimmen queerer Menschen werben. Die Regenbogenfarben waren sichtbar und die Versprechen zahlreich.
Nach der Wahl folgte die Ernüchterung.
Im Koalitionsvertrag spielte die queere Community mit ihren konkreten Forderungen kaum bis gar keine Rolle.
Vielleicht liegt ein Teil des Problems deshalb auch bei uns selbst.
Wir müssen als Community genauer hinschauen und dürfen politische Unterstützung nicht daran messen, wer im Pride-Monat die größte Regenbogenfahne aufhängt.
Vor einem CSD sollten klare Forderungen auf den Tisch.
Wie steht eine Partei zum Schutz queerer Menschen im Grundgesetz? Wie will sie Hasskriminalität bekämpfen? Wie steht sie zu bestehenden Rechten? Welche Verbesserungen unterstützt sie? Und vor allem: Wie stimmen ihre Abgeordneten tatsächlich ab, wenn keine Kameras eines CSD danebenstehen?
Danach sollte entschieden werden, wem wir auf unseren Veranstaltungen Raum geben. Und das muss für alle Parteien gleichermaßen gelten.
Wer unsere Rechte verteidigt und weiterentwickeln möchte, ist ein Partner, mit dem wir diskutieren können.
Wer jedoch gegen unsere Forderungen argumentiert, erreichte Rechte infrage stellt oder einen besseren Schutz queerer Menschen ablehnt, sollte nicht wenige Wochen später unter einer Regenbogenfahne stehen und unsere Veranstaltungen zur politischen Selbstdarstellung nutzen können.
Nach den Aussagen von Thorsten Frei muss sich deshalb auch die CDU diese Diskussion gefallen lassen.
Eine Partei kann nicht erwarten, auf CSDs, queeren Stadtfesten und Parkfesten willkommen geheißen zu werden, nur weil sie dort einen Stand aufbauen möchte.
Willkommen sollte sein, wer auch dann an unserer Seite steht, wenn es politisch etwas kostet.
Vielleicht müssen wir als Community endlich wieder deutlicher machen, dass unsere Veranstaltungen keine beliebig buchbaren Werbeflächen sind.
Wir brauchen keine Parteien, die einmal im Jahr Regenbogen zeigen.
Wir brauchen Parteien, die unsere Rechte an 365 Tagen im Jahr verteidigen. Und wer gegen uns argumentiert, sollte nicht erwarten können, ausgerechnet bei uns die Bühne dafür zu bekommen.
Radio QueerLive
News Redaktion
