Menschenrechtlicher Rückschritt durch neue Einstufung „sicherer Herkunftsstaaten“
Mit dem Beschluss vom 4. Juni 2025 will das Bundeskabinett die Einstufung von Marokko, Algerien, Tunesien und Indien als „sichere Herkunftsstaaten“ erleichtern – und dabei zentrale rechtsstaatliche Instanzen wie den Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht umgehen.
Dieser Schritt bedeutet eine gefährliche Aushöhlung grundlegender Schutzmechanismen im Asylrecht.
„Sicher“ darf ein Staat laut Verfassung nur dann sein, wenn alle Bevölkerungsgruppen dort frei von Verfolgung leben können. Das ist in den genannten Ländern nachweislich nicht der Fall – etwa für queere Menschen, denen dort massive Gewalt, Haftstrafen oder Folter drohen. Eine pauschale Einstufung blendet diese realen Gefährdungen systematisch aus.
Besonders kritisch ist der geplante Einsatz von Schnellverfahren.
Sie lassen kaum Raum für eine differenzierte Prüfung individueller Fluchtgründe – gerade bei besonders vulnerablen Gruppen.
Statt Effizienz bringt die Reform vor allem eine Einschränkung des Zugangs zu Schutz und damit einen klaren Verstoß gegen menschenrechtliche und verfassungsrechtliche Grundsätze.
Die Umgehung föderaler Kontrollinstanzen und die pauschale Einstufung ganzer Länder schwächen den Rechtsstaat und gefährden Menschenleben.
Eine solche Politik verspielt nicht nur Vertrauen, sondern auch Deutschlands Verantwortung im internationalen Flüchtlingsschutz.
Radio QueerLive
Die Redaktion
