Ein Rückschlag für viele gleichgeschlechtliche Paare in Polen: Präsident Karol Nawrocki hat sein Veto gegen zwei Gesetze eingelegt, die den Alltag von Menschen in nicht ehelichen Partnerschaften – darunter auch gleichgeschlechtlichen Paaren – deutlich erleichtern sollten.
Die beiden Gesetzesvorhaben hätten erstmals in der Geschichte Polens eine rechtliche Grundlage für eingetragene Partnerschaften geschaffen. Vorgesehen war, dass zwei volljährige Personen – unabhängig von ihrem Geschlecht – ihre Lebensgemeinschaft notariell registrieren lassen können. Dadurch sollten unter anderem Fragen der gemeinsamen Vermögensverwaltung, Unterhaltspflichten, Wohnrechte, der Zugang zu medizinischen Informationen sowie Regelungen für den Todesfall rechtlich abgesichert werden.
Beide Gesetze hatten zuvor sowohl den Sejm als auch den Senat erfolgreich passiert. Dennoch verweigerte Präsident Nawrocki am letzten möglichen Tag seine Unterschrift und machte von seinem Vetorecht Gebrauch.
Zur Begründung erklärte der Staatspräsident, er könne als Hüter der Verfassung keine Regelung akzeptieren, die den besonderen Status der Ehe infrage stelle. Die polnische Verfassung definiert die Ehe ausdrücklich als Verbindung zwischen einer Frau und einem Mann. Nawrocki sprach in diesem Zusammenhang von „Quasi-Ehen“ und warnte davor, dass die geplanten Regelungen langfristig auch den Weg für Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare ebnen könnten.
Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk verfolgt dagegen das Ziel, die rechtliche Situation von Paaren ohne Trauschein zu verbessern und gleichgeschlechtlichen Paaren zumindest grundlegende Rechte einzuräumen. Das Veto des Präsidenten verschärft damit erneut den politischen Konflikt zwischen Staatsoberhaupt und Regierung.
Für viele Betroffene bedeutet die Entscheidung, dass sie weiterhin auf zahlreiche rechtliche Absicherungen verzichten müssen, die für verheiratete Paare selbstverständlich sind. Dazu gehören unter anderem Auskunftsrechte im Krankenhaus, vermögensrechtliche Regelungen oder eine rechtlich abgesicherte Vertretung in wichtigen Lebenssituationen.
Mit seinem Veto setzt Karol Nawrocki seinen konservativen Kurs fort. Bereits seit seinem Amtsantritt hat der Präsident mehrfach Gesetze der Regierung blockiert und damit deutlich gemacht, dass gesellschaftspolitische Reformen in Polen auch künftig auf erheblichen Widerstand stoßen dürften.
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News Redaktion
